Gutgläubiger Erwerb, § 892 I BGB

Gutgläubiger Erwerb, § 892 I BGB: Bei unrichtiger Eintragung des Veräußerers als Eigentümer im Grundbuch

• Gutgläubiger Ersterwerb: Bestellung des Rechts durch vermeintlichen Eigentümer
• Gutgläubiger Zweiterwerb: Übertragung des Rechts vom vermeintlichen Rechtsinhaber

Voraussetzungen

1. Formelle Berechtigung des Verfügenden: Im Grundbuch als Berechtigter eingetragen
2. Kein Widerspruch, § 899 BGB, gegen die Richtigkeit eingetragen vor Eintragung des Erwerbers
3. Keine positive Kenntnis der Unrichtigkeit: Widerleglich vermutet
• Gutgläubigkeit nach § 932 BGB: Scheitert schon bei grober Fahrlässigkeit
• „Abstrakter Vertrauensschutz“ des Grundbuchs: Nicht erforderlich, dass Erwerber tatsächlich Grundbuch überprüft hat
• Höherer Verkehrsschutz bei § 892 BGB als bei § 932 BGB, da Grundbucheintragung in formalisiertem Verfahren höhere Richtigkeitsgewähr als flüchtiger Besitz
4. Verkehrsgeschäft: Auf beiden Seiten der Übertragung wirtschaftlich verschiedene Personen beteiligt

Zeitpunkt für Kenntnis / Widerspruch: Grds. erst bei Erwerb, d.h. Zeitpunkt des letzten Erwerbstatbestandsmerkmals (muss bis zum Schluss vorliegen)

• Wichtige Ausnahme bei einzutragenden Rechten, § 892 II BGB
• Maßgeblich Zeitpunkt der Stellung des Antrags, § 892 II BGB
• Beachte Vorwirkung der Vormerkung analog § 883 II BGB
• Zeitpunkt des Widerspruchs, immer Eintragung, aber wegen § 17 GBO (Anträge nach Reihenfolge der Stellung bearbeitet) im Ergebnis wie bei Kenntnis bei Eintragungseintrag

§ 892 BGB betrifft nur unrichtig im Grundbuch eingetragene Rechte

• Verfügungsverbot über Vermögen als Ganzes ohne Zustimmung des Ehegatten, § 1365 BGB: Absolutes Recht (⇨ wird von § 892 2 BGB nicht überwunden)

Gem. § 893 BGB entsprechende Anwendungen: Erweiterung des § 892 BGB auf Fälle, in denen eine Leistung aufgrund eines eingetragenen Rechts bewirkt oder rechtsgeschäftlich eine Verfügung vorgenommen wird, die nicht unter § 892 BGB fällt