Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932-934 BGB

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932-934 BGB

• Zur Überwindung fehlender Verfügungsbefugnis im Rahmen der Übereignung gem. §§ 929-931 BGB
• Im Interesse des Verkehrsschutzes: Erwerber soll sich auf Vermutung des § 1006 I 1 BGB verlassen dürfen

Formen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten, §§ 932-934 BGB

• Bei Übereignung durch Einigung und Übergabe gem. § 929 1 BGB
• Gutgläubiger Erwerb richtet sich nach § 932 StGB
• Bei Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs gem. §§ 929 1, 931 BGB
• Gutgläubiger Erwerb richtet sich nach § 933 StGB
• Bei Übereignung durch Besitzkonstitut gem. §§ 929 1, 930 BGB
• Gutgläubiger Erwerb richtet sich nach § 934 BGB

• Erwerb dann trotzdem vom Nichtberechtigten: z.B. Erwerber erwirbt Mietsache gutgläubig vom unberechtigt als Veräußerer auftretenden Mieter (nicht etwa vom Vermieter, der eigentlich Eigentümer ist)

Voraussetzungen

1. Publizitätsträger / Rechtsscheinsträger
• Regelmäßig Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich, §§ 929 1, 933, 934 Alt. 2 BGB
• Außer bei Abtretung eines Herausgabeanspruchs, wenn Veräußerer mittelbarer Besitzer, § 934 Alt. 1 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs genügt
• Nicht aber, wenn kein Besitzmittlungsverhältnis, § 934 Alt. 2 BGB: Dann Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich
2. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, dass Sache nicht Veräußerer gehört, § 932 II BGB

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• Gutgläubigkeit widerleglich vermutet durch negative Formulierung des § 932 I 1 BGB („es sei denn, dass er […] nicht in gutem Glauben ist“)
• Geschützt ist nur guter Glaube an Eigentum des Veräußerers
• z.B. nicht Verfügungsbefugnis des Veräußerers: z.B. wenn Veräußerer erkennbar nicht Eigentümer, Glaube an Bestehen einer Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB nicht geschützt

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• Aber Ausnahme bei Kaufleuten, § 366 HGB: Auch guter Glaube an Verfügungsbefugnis geschützt

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• z.B. nicht Vertretungsmacht
• z.B. nicht Wirksamkeit dinglicher Einigung
• „Zustimmender Dritter“: Auch guter Glaube an Eigentümerstellung eines Dritten, der durch Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB zustimmt; aber nur an seine Eigentümerstellung, nicht an das Bestehen der Ermächtigung (Ermächtigung muss tatsächlich vorliegen)
• Zurechnung der Bösgläubigkeit von Vertretern gem. § 166 I BGB

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3. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB
4. Verkehrsgeschäft: Auf beiden Seiten der Übertragung wirtschaftlich verschiedene Personen beteiligt
• Voraussetzung jeder Gutglaubensvorschrift, da nur Drittschutz bezweckt (gilt auch für § 892 und §§ 2366 f. BGB)
• Regelmäßig liegen Verkehrsgeschäfte vor
• Es sei denn wirtschaftliche Identität zwischen Veräußerer und Erwerber
• Es sei denn Erbauseinandersetzung unter Miterben

Doppelt gutgläubiger Erwerb möglich: z.B. Erwerb vom Scheinerben (gutgläubiger Erwerb gem. § 2366 BGB zur Überwindung der fehlenden Erbenstellung) und Gegenstand gehörte gar nicht Erblasser (gutgläubiger Erwerb gem. §§ 932 ff. BGB zur Überwindung der fehlenden Verfügungsbefugnis)

Verfügung Minderjähriger über fremde Sache

• Erwerber soll nur so gestellt werden, wie wenn Vorgestelltes den Tatsachen entspräche (z.B. bei zusätzlicher Minderjährigkeit des Berechtigten kein dinglicher Vertrag)
• Geschützt nur guter Glaube an Eigentum, nicht an Wirksamkeit des Geschäfts (z.B. wegen Volljährigkeit); Zweck ist nicht Erwerber zu stellen wie bei Richtigkeit der Vorstellung

Rückerwerb durch vormals Nichtberechtigten führt aufgrund der Berechtigung durch gutgläubigen Erwerb zu Berechtigung des vormals Nichtberechtigten

• h.M.: Wertungskorrektur, Eigentum soll unmittelbar an früheren Eigentümer zurückfallen, da Geschäft für den, den es angeht
• Dies würde Stellvertretung erfordern, hier aber kein Vertreterwille; Rechtssicherheit

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• Fallgruppen: Jeweils nach gutgläubigem Erwerb
• Rückabwicklung des Kausalgeschäfts: Rückerwerb insb. nach mangelbedingtem Rücktritt des Käufers, da §§ 346 ff. BGB nach Schutzrichtung nicht Besserstellung des Rückerwerbers bezwecken
• Geplantes „hin und her“: Gutgläubiger Erwerb rechtsmissbräuchlich bewusst ausgenutzt, um bei Rückübereignung Eigentum zu erlangen
• Nur vorläufiger Eigentumserwerb