Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB: Eigene Anspruchsgrundlage für vermutetes eigenes Organisationsverschulden, insb. bei der Auswahl und Überwachung von Angestellten

• Zurechnung des Verschuldens wie bei § 278 I BGB

Vermutung des Organisationsverschuldens

• Verschulden vermutet
• Exkulpation möglich, § 831 I 2 Hs. 1 BGB

Voraussetzungen

1. Verrichtungsgehilfe: Mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig und dabei dessen Weisungen unterworfen (Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit untersagen, beschränken, nach Zeit und Umfang bestimmen); muss nicht bestimmt bezeichnet werden, wenn klar ist, dass jeder in Frage kommende Verrichtungsgehilfe ist
• Erfüllungsgehilfe, § 278 I BGB: Nicht zwangsläufig weisungsgebunden
• Unschädlich, wenn Verrichtungsgehilfe nicht deliktsfähig
2. Tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung des Verrichtungsgehilfen i.S.d. §§ 823 ff. BGB (kein Verschulden des Verrichtungsgehilfen erforderlich)
3. In Ausführung der Verrichtung: z.B. Malergehilfe schmeißt Farbeimer um
• Bei Gelegenheit: z.B. nicht wenn Kunde bestohlen
4. Keine Exkulpation, § 831 I 2 Hs 1 BGB: Dass sorgfältige Auswahl und Kontrolle
• Bei Betrieben dezentralisierter Entlastungsbeweis: Geschäftsherr kann Auswahl und Überwachung delegieren, muss dann aber leitenden Angestellten sorgfältig auswählen und überwachen und leitendender Angestellter muss auch selbst sorgfältig auswählen und überwachen
• Bei Produzentenhaftung muss entweder einzelner Arbeitnehmer bezeichnet und für diesen exkulpiert werden (regelmäßig unmöglich), oder für jeden einzelnen Arbeitnehmer exkulpieren