Hausfriedensbruch, § 123 I StGB

Hausfriedensbruch, § 123 I StGB: Handlungen, die die Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer verletzen

• Beispiele: z.B. Betreten eines Ladengeschäfts trotz Hausverbot; z.B. in Toilette eines Ladengeschäfts versteckt bei Geschäftsschluss
• Schutzzweck Hausrecht

Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs

1. Tatobjekt
• Wohnung: Zum Wohnen geeignete Räumlichkeiten (z.B. auch vorübergehend vermietete Hotelzimmer)
• Geschäftsraum: Bestimmungsgemäß für gewerbliche, geschäftliche, berufliche, künstlerische, wissenschaftliche Zwecke verwendet
• Befriedetes Besitztum: Grundstück, durch zusammenhängende, nicht unbedingt lückenlose, Schutzwehren erkennbar gegen willkürliches Betreten durch andere gesichert
2. Tathandlung
• Widerrechtliches Eindringen
• Eindringen: Betreten gegen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten, z.B. auch Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit
• Widerrechtlich: Lediglich Hinweis auf allgemeines Merkmal Rechtswidrigkeit
• Ohne Befugnis darin verweilen: Sich-nicht-Entfernen aus diesen Räumlichkeiten trotz der Aufforderung eines Berechtigten

Generelles Zutrittsrecht: z.B. in Kaufhaus

• Generelle Zutrittserlaubnis nur, wenn redliche Zwecke verfolgt (d.h. nicht für Diebe)
• Rechtsunsicherheit; Rechtswidrige Absicht bedingt noch kein Delikt
• Erlöschen der Erlaubnis nur, wenn individuell widerrufen (insb. durch Hausverbot)
• Ausnahme: Äußeres Erscheinungsbild nicht abgedeckt von Erlaubnis, z.B. maskierter Bankräuber