Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB

Manchmal möchte ein Schuldner seine Leistung erbringen, kann dies aber aufgrund von Hindernissen im Verantwortungsbereich des Gläubigers nicht tun. In solchen Fällen sieht das Gesetz die Möglichkeit der Hinterlegung nach den §§ 372 ff. BGB vor. Besonders relevant ist dies bei Annahmeverzug des Gläubigers oder wenn Unsicherheiten darüber bestehen, wer genau der Gläubiger ist.

Die Hinterlegung erfolgt bei den zuständigen Amtsgerichten, wie in § 1 Abs. 2 HintO (also in der Hinterlegungsordnung) geregelt. Durch die Hinterlegung entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis.

Nicht alle Gegenstände können hinterlegt werden. Zulässig sind nur Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kostbarkeiten gemäß § 372 BGB. Falls es sich um andere Gegenstände handelt, sieht das Gesetz eine Alternative vor: Der Schuldner kann einen Selbsthilfeverkauf gemäß den §§ 383 bis 386 BGB durchführen und den Erlös hinterlegen.

Die Hinterlegung schützt den Schuldner also vor Nachteilen, wenn er leisten will, aber der Gläubiger dies verhindert.

Wenn eine Hinterlegung nach den §§ 372 ff. BGB erfolgt, erlischt die Forderung gem. §§ 378 f. BGB.

Ein Beispiel verdeutlicht das: Angenommen, du schuldest deinem Gläubiger eine Geldsumme, aber dieser verweigert die Annahme oder ist nicht auffindbar. In einem solchen Fall hast du die Möglichkeit, die geschuldete Summe bei einer Hinterlegungsstelle zu hinterlegen. Sobald dies ordnungsgemäß geschieht, führt die Hinterlegung dazu, dass deine Verbindlichkeit erlischt.