Immaterielle Schäden, § 253 BGB

Immaterielle Schäden, § 253 BGB

• Nichtvermögensschäden grds. nicht in Geld ersatzfähig, § 253 I BGB: Nur Naturalrestitution, § 249 I BGB, möglich (z.B. Widerruf ehrverletzender Äußerung oder Ersatz daraus resultierenden Vermögensschadens)
• Aber ausnahmsweise ersatzfähig, wenn ausdrücklich gesetzlich bestimmt, § 253 I BGB

Arten immaterieller Schäden

• Schmerzensgeld, § 253 II BGB: Bei Verletzungen von Körper, Gesundheit und Freiheit; neben Naturalrestitution, § 249 I BGB, möglich
• In Deutschland (anders als etwa in den USA) nur sehr bescheidene Summen von Gerichten zugesprochen, z.B. 0€ bei drei Ohrfeigen, 1.800€ bei Verlust eines Schneidezahns, 65.000€ bei Amputation von zwei Fingern und einem Zeh
• Doppelfunktion des Schmerzensgelds: Ausgleich für nichtvermögensrechtliche Schäden und Genugtuung
• Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 1 I, 2 I GG: Ersatzanspruch direkt aus Art. 1 I, 2 I GG („Leserbrief-“, „Herrenreiter-“ und „Caroline von Monaco-Fälle“)
• Diskriminierung, §§ 15 II, 21 II 3 AGG
• Körperverletzungen im Straßenverkehr, § 11 2 StVG
• Produzentenhaftung, § 8 2 ProdHaftG

Nutzungsausfallschaden: Nutzung einer Sache aufgrund des schädigenden Ereignisses nicht möglich, z.B. beschädigtes Kfz kann während der Reparatur nicht gefahren werden

• Kein Vermögensschaden, daher grds. nicht ersatzfähig
• Aber bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung Ersatz nach Kommerzialisierungsgedanke: Gebrauchsvorteile zu ersetzen für Wirtschaftsgüter, wenn Geschädigter auf ständige Verfügbarkeit der Sache angewiesen
1. Zur Nutzung fähig und willens
2. Angewiesen auf ständige Verfügbarkeit: Für eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentralster Bedeutung (z.B. Auto, Wohnung); keine Luxusgüter
3. Fühlbare Beeinträchtigung: z.B. nicht eines von zehn Autos eines Millionärs
• Wahlrecht des Geschädigten ob entstandene Kosten oder Nutzungsausfall zu ersetzen (z.B. statt 1000€ für Hotel Nutzungsausfall i.H.v. 2000€ für Nutzungsausfall des Hauses)