Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Inhalt von Schadensersatzansprüchen allgemein

Inhalt von Schadensersatzansprüchen, §§ 249 ff. BGB

Q: Was genau regeln §§ 249 ff. BGB? Handelt es sich um Anspruchsgrundlagen?

Inhalt von Schadensersatzansprüchen , §§ 249 ff. BGB §§ 249 ff. BGB enthalten keine eigenen Anspruchsgrundlagen §§ 249 ff. BGB regeln die Haftungsfolgen für alle zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche : z.B. aus §§ 280 ff. BGB, §§ 823 ff. BGB, aber auch aus §§ 7 I, 18 I StVG, § 1 ProdHaftG etc.

Q: Wie ist die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs aufgebaut? An welcher Stelle sind die §§ 249 ff. zu prüfen?

Prüfungsreihenfolge Bestehen des Schadensersatzanspruchs : Anspruch dem Grunde nach , z.B. aus §§ 280 ff. BGB, §§ 823 ff. BGB Umfang des Schadensersatzanspruchs , §§ 249 ff. BGB : Anspruch der Höhe nach , insb. welche Schadenspositionen konkret zu ersetzen sind; z.B. nach Autounfall kommen Reparaturkosten, Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Nutzungsausfallschaden, merkantiler Minderwert am Fahrzeug usw. in Betracht und müssen einzeln geprüft werden

Q: In welcher Form ist Schadensersatz zu leisten?

Formen des Schadensersatzes Grds. Naturalrestitution , § 249 I BGB Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestünde Status quo ante (Vergleich vor und nach Ereignis): z.B. wenn im Frühjahr Obstgarten abgebrannt und im Herbst Schadensersatz verlangt auch Obst zu ersetzen (nicht nur abgebrannte Bäume) Vorrang der Naturalrestitution : Recht des Schädigers, verletztes Rechtsgut selbst wirtschaftlich wiederherzustellen; Recht des Geschädigten, Rechtsgut möglichst im Original zurückzuerhalten Ausnahmsweise Geldersatz , §§ 249 II, 251, 252 BGB : z.B. weil Wiederherstellung nicht möglich, § 251 I BGB Ersatz immaterieller Schäden , § 253 BGB

Q: Welche Grundsätze sind bei der Schadensberechnung zu beachten?

Schadensberechnung Grds. Totalreparation : Vollständige Ausgleichung aller zurechenbaren materiellen und immateriellen Schäden ausnahmslos; unabhängig vom Maß des Verschuldens ( Verschulden muss sich immer nur auf Haftungs begründung beziehen, nicht auf Haftungsfolgen) Schaden berechnet grds. anhand Differenzhypothese : Vergleich der Vermögenslagen mit und ohne schädigendes Ereignis Aber normativer Schadensbegriff : Ggf. Korrektur der Differenzhypothese unter wertenden Gesichtspunkten

Q: Welche gesetzlich normierten Sonderregeln sind relevant?

Selten Sonderregelungen über Umfang der Schadensersatzpflicht Deliktische Körperverletzungen und Tötungen , §§ 842 ff. BGB Deliktische Sachbeschädigungen , §§ 848 ff. BGB Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch , § 1004 I BGB

Inhalt von SchadensersatzansprüchenKausal verursachter SchadenUmfang des SchadensersatzanspruchsNaturalrestitutionGeldersatzSchadensberechnungTotalreparation

Aktualisiert vor 7 Tagen

Was genau regeln §§ 249 ff. BGB? Handelt es sich um Anspruchsgrundlagen?

Merke

Inhalt von Schadensersatzansprüchen, §§ 249 ff. BGB

§§ 249 ff. BGB enthalten keine eigenen Anspruchsgrundlagen
§§ 249 ff. BGB regeln die Haftungsfolgen für alle zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche: z.B. aus §§ 280 ff. BGB, §§ 823 ff. BGB, aber auch aus §§ 7 I, 18 I StVG, § 1 ProdHaftG etc.

Wie ist die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs aufgebaut? An welcher Stelle sind die §§ 249 ff. zu prüfen?

Merke

Prüfungsreihenfolge

Bestehen des Schadensersatzanspruchs: Anspruch dem Grunde nach, z.B. aus §§ 280 ff. BGB, §§ 823 ff. BGB
Umfang des Schadensersatzanspruchs, §§ 249 ff. BGB: Anspruch der Höhe nach, insb. welche Schadenspositionen konkret zu ersetzen sind; z.B. nach Autounfall kommen Reparaturkosten, Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, Nutzungsausfallschaden, merkantiler Minderwert am Fahrzeug usw. in Betracht und müssen einzeln geprüft werden

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In welcher Form ist Schadensersatz zu leisten?

Merke

Formen des Schadensersatzes

Grds. Naturalrestitution, § 249 I BGB

Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestünde

Status quo ante (Vergleich vor und nach Ereignis): z.B. wenn im Frühjahr Obstgarten abgebrannt und im Herbst Schadensersatz verlangt auch Obst zu ersetzen (nicht nur abgebrannte Bäume)

Vorrang der Naturalrestitution: Recht des Schädigers, verletztes Rechtsgut selbst wirtschaftlich wiederherzustellen; Recht des Geschädigten, Rechtsgut möglichst im Original zurückzuerhalten

Ausnahmsweise Geldersatz, §§ 249 II, 251, 252 BGB: z.B. weil Wiederherstellung nicht möglich, § 251 I BGB
Ersatz immaterieller Schäden, § 253 BGB

Welche Grundsätze sind bei der Schadensberechnung zu beachten?

Merke

Schadensberechnung

Grds. Totalreparation: Vollständige Ausgleichung aller zurechenbaren materiellen und immateriellen Schäden ausnahmslos; unabhängig vom Maß des Verschuldens (Verschulden muss sich immer nur auf Haftungsbegründung beziehen, nicht auf Haftungsfolgen)
Schaden berechnet grds. anhand Differenzhypothese: Vergleich der Vermögenslagen mit und ohne schädigendes Ereignis
Aber normativer Schadensbegriff: Ggf. Korrektur der Differenzhypothese unter wertenden Gesichtspunkten

Können Parteien auch pauschalierte Schadensersatzforderungen vereinbaren?

Merke

Vertragsmäßige Vereinbarung pauschalierter Schadensersatzverpflichtungen möglich wegen Vertragsfreiheit, § 311: Um Nachweis konkreter Schadenspositionen zu ersparen (⇨ kein Druckmittel wie Vertragsstrafe, §§ 339 ff.)

Welche gesetzlich normierten Sonderregeln sind relevant?

Merke

Selten Sonderregelungen über Umfang der Schadensersatzpflicht

Deliktische Körperverletzungen und Tötungen, §§ 842 ff. BGB
Deliktische Sachbeschädigungen, §§ 848 ff. BGB
Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

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Frage 1/3

In welcher Form ist grds. Schadensersatz zu leisten?

In Geld.

Durch Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes, der ohne schädigendes Ereignis bestünde.

Durch den Ersatz immaterieller Werte.

Durch Naturalrestitution.

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