Intoxikationspsychose (Vollrausch)

Intoxikationspsychose / drogenbedingte Schuldunfähigkeit, insb. Vollrausch: Drogenbedingte Schuldunfähigkeit / Schuldminderung

• Tiefgreifende Bewusstseinsstörung unter Drogeneinfluss
• Insb. alkoholbedingte Intoxikationspsychose

Alkoholbedingte Intoxikationspsychose / Vollrausch

• Vermutet bei bestimmten Werten der Blutalkoholkonzentration (BAK)
• Ab 2,0 ‰ (bzw. bei Tötungsdelikten 2,2 ‰): Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
• Ab 3,0 ‰ (bzw. bei Tötungsdelikten 3,3 ‰): Schuldunfähigkeit, § 20 StGB
• Allerdings ist individuelle Verfassung maßgeblich
• z.B. kann geübter Trinker auch bei hoher Alkoholisierung noch voll schuldfähig sein
• z.B. Täter nicht schuldunfähig, wenn er noch Zigaretten drehen kann

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Schuldfähigkeit: Tatzeit

• Bei nach Tatzeit erfolgter Blutprobe ist BAK-Rückrechnung erforderlich, um Schuldfähigkeit zur Tatzeit zu überprüfen
• Relevant im Assessorexamen

Aber Strafbarkeit des Vollrauschs, § 323a StGB

• Schuldunfähig begangene Tat auch strafbar, wenn vorsätzlicher Vollrausch und dann Straftat begangen
• Jedoch maximale Strafbarkeit 5 Jahre Freiheitsstrafe

Aber „actio libera in causa“ (a.l.i.c. / alic) (dt. „eine in der Ursache freie Handlung“); gewohnheitsrechtlich anerkannt

• Relevant bei Kapitalverbrechen, bei denen der Täter sich bewusst berauscht, um die Tat schuldunfähig zu begehen und so nicht bestraft zu werden (bzw. maximal 5 Jahre wegen strafbaren Vollrauschs gem. § 323a StGB)
• In solchen Fällen höhere Bestrafung gewünscht: z.B. auf Mord steht lebenslange Freiheitsstrafe, daher unbefriedigend, wenn Täter sich bewusst betrinkt, um Tat schuldunfähig zu begehen und dann deutlich milder bestraft wird, obwohl vergleichbares Unrecht
• Bestrafung daher nach späterer Tat trotz Schuldunfähigkeit zur Tatzeit
• Vorverlagerung des Vorsatzes auf Zeitpunkt des Betrinkens, da dieses bereits als Beginn der Tatbestandsverwirklichung angesehen wird („Tatbestandsmodell“)
• Voraussetzung: Wenn vorsätzlicher Vollrausch zur Schuldausschließung als Ursache der späteren Begehung
1. Vorsätzliche Schuldausschließung durch Volltrunkenheit: Zumindest billigend in Kauf genommen
2. Vorsatz für spätere Tat bereits bei Trinkbeginnen
3. Schuldfähig bei Trinkbeginn
• Ausgeschlossen bei eigenhändigen Delikten, insb. Straßenverkehrsdelikte
• Ausgeschlossen bei Fahrlässigkeitsdelikten: Kein Bedürfnis, da einfach an anderen Sorgfaltspflichtverstoß angeknüpft werden kann (z.B. statt an betrunken Fahren, an Betrinken, obwohl er noch fahren muss)