Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Vom Staat geschaffener rechtlich selbständiger Rechtsträger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben; z.B. Gemeinde (Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts)

Im Gegensatz zu juristischen Personen des Privatrechts sind Gründung und Existenz durch Hoheitsakt unabhängig vom Willen der Mitglieder

Arten juristischer Personen des öffentlichen Rechts

• Körperschaft des öffentlichen Rechts: Mitgliedschaftlich organisierte Selbstverwaltungsträger mit gewählter Vertretung; ähnelt privatrechtlichem Verein; kennzeichnend Erfüllung gesetzlich bestimmter Aufgaben, eigenverantwortliche Wahrnehmung, Mitwirkung bestimmter Bevölkerungsgruppe an Willensbildung
• Gebietskörperschaft: Mitgliedschaft ergibt sich aus Wohnsitz; mit Gebietshoheit ausgestatte, z.B. Gemeinde; selbe Struktur wie Staat, z.B. Gemeindegebiet, Personen (Einwohner und Bürger), hoheitliche Befugnisse (von Staat abgeleitet)
• Personalkörperschaft: Mitgliedschaft nach individuellen Eigenschaften wie beruflicher, sozialer, kultureller Hintergrund; z.B. Ärztekammern, Versicherungsanstalten, Hochschulen
• Realkörperschaft: Mitgliedschaft knüpft an Eigentum oder Besitz; z.B. Industrie- und Handelskammern, Wasser- und Bodenverbände, Jagd- und Fischereigenossenschaften
• Verbandskörperschaft: z.B. kommunale Zweckverbände wie Abfallbeseitigungsverband
• Anstalt des öffentlichen Rechts: Verselbständigter Bestand von Sach- und Personalmitteln zur Erfüllung bestimmter hoheitliche Aufgabe; z.B. ZDF, städtisches Schwimmbad, kommunale Sparkassen
• Teilnehmer sind Nutzer
• Stiftung des öffentlichen Rechts: Bestimmtem Zweck gewidmete öffentlich-rechtlicher Vermögensmasse, z.B. Kulturstiftung des Bundes
• Teilnehmer sind Nutznießer