- Zivilrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Kaufvertrag
Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB
Was versteht man unter einem Kaufvertrag? Was unterscheidet ihn von Schenkung und Tausch?
Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB: Erwerb einer Sache oder eines Rechts gegen Zahlung des Kaufpreises
- Unentgeltlich: Dann Schenkung, § 516 I BGB
- Gegen Erwerb einer anderen Sache: Dann Tausch, § 480 BGB, auf den jedoch auch Kaufrecht anwendbar
Über welchen Inhalt muss grds. bei jedem Kaufvertrag eine Regelung getroffen werden?
Essentialia negotii: Notwendiger Mindestinhalt der beim Vertragsschluss zu treffenden Regelungen
- Kaufsache
- Parteien und ihre Rolle: Wer Käufer und wer Verkäufer ist
- Kaufpreis
- Regelung auch konkludent aus den Umständen möglich
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Welche primären Ansprüche ergeben sich für Käufer und Verkäufer aus dem Kaufvertrag?
Primäre Anspruchsgrundlagen
- Des Käufers
- Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache, § 433 I 1 BGB: Kaufsache muss mangelfrei sein, § 433 I 2 BGB
- Des Verkäufers
- Anspruch auf Kaufpreiszahlung, § 433 II BGB
Was musst du über die jüngere geschichtliche Entwicklung des Kaufrechts wissen?
Rechtsgeschichte: Zum 01.01.2022 viele Änderungen in Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie (und der Digitalisierungs-Richtlinie), die die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ersetzt hat; gemeinsam mit Digitale-Inhalte-Richtlinie
- Warenkauf-Richtlinie ist vollharmonisierend: Deutscher Gesetzgeber und Rspr. dürfen nicht wie bei Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (mindestharmonisierend) höheres Schutzniveau festlegen (es sei denn Richtlinie regelt Anwendungsbereich nicht); ebenso Digitale-Inhalte-Richtlinie
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A inseriert eine Kleinanzeige im Internet über den Verkauf einer Kaffeemaschine für 100€ „zur Abholung“. B meldet sich und will kaufen, A soll die Maschine aber versenden, da er sehr weit weg wohne. A ist einverstanden mit dem Kauf, besteht darauf, dass B die Kaffeemaschine abholen muss. Ist ein Vertrag geschlossen?
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Ziad T.
Jurastudent
