Kausalität und objektive Zurechnung

Kausalität und objektive Zurechnung: Schädigendes Ereignis muss für Schaden äquivalent kausal und objektiv zurechenbar (adäquat und nach Schutzzweck kausal) sein

Voraussetzungen

1. Äquivalenztheorie: Bedingung ist ursächlich, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt (unter diesen Umständen, zu dieser Zeit, an diesem Ort) entfällt (conditio-sine-qua-non-Formel)
2. Adäquanztheorie: Nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar, d.h. nicht völlig außerhalb allen Vorstellbaren; z.B. auch Unfall des Krankenwagens nach Körperverletzung; z.B. auch bei besonderer Disposition des Opfers wie Glasknochen oder Bluter („Täter muss Opfer nehmen, wie es ist“)
• Immer noch sehr weit
3. Schutzzwecktheorie: Wertende Betrachtungsweise
• Frage nach Schutzzweck der Norm: Ob gerade das ursprünglich geschaffene, von Norm rechtlich missbilligte Risiko im Schaden verwirklicht
• Neues Risiko gesetzt: z.B. Verbot zu schnell zu fahren soll nicht verhindern, dass zwei Minuten später Ankunft an einem anderen Ort, wo verschuldeter Unfall verursacht

• Es muss nach allen drei Theorien Kausalität vorliegen (kein Meinungsstreit)
• Häufig unproblematisch: Dann genügt kurzer Hinweis, dass Schaden äquivalent kausal und objektiv zurechenbar (adäquat und nach Schutzzweck kausal) verursacht wurde

Psychisch vermittelte Kausalität und mittelbare Handlungen: Kausalzusammenhang lediglich durch die Psyche vermittelt; z.B. eine Provokation wirkt psychisch auf anderen ein und veranlasst diesen zu einer Reaktion, die den eigentlichen Schaden verursacht

• Herausforderungsfälle:
• Kausalität, wenn sich Opfer zu Handlung legitimerweise herausgefordert fühlen darf und nicht nur allgemeines Lebensrisiko betroffen, sondern herausforderungstypisches Risiko realisiert; insb. bei willentlicher Handlung des Geschädigten
• Insb. Verfolgerfälle: z.B. flüchtender Straftäter fordert Polizist zur Verfolgung heraus (aber nicht Zivilbürger) ⇨ Kausalität, wenn bei Verfolgung Bein bricht (typische Verfolgungsgefahr), nicht wenn Herzinfarkt wegen Fettleibigkeit (allgemeines Lebensrisiko)
• Insb. Ausweichfälle: z.B. A weicht Huftritt eines Pferdes aus, wodurch B getroffen wird
• Schockschaden: Aufgrund von Erstschaden bei Person Schock bei anderer Person (z.B. Kind wird verletzt, Mutter geschockt, braucht ärztliche Behandlung); Kausalität nach Schutzzwecktheorie
• Grds. allgemeines Lebensrisiko, dass Leben lebensgefährlich
• Ausnahmsweise beachtlich, wenn besondere Nähebeziehung zu Erstgeschädigtem (nahe Angehörige, insb. nicht, wenn Tier oder Sache erstgeschädigt) und nur, wenn nachvollziehbar (z.B. nicht hysterische Überreaktion) und pathologische Körper- bzw. Gesundheitsbeeinträchtigung des Zweitgeschädigten (z.B. durch Gutachten nachzuweisen)

Unterlassen kausal, wenn

1. Handlungspflicht des Schädigers
2. Nichtunterlassen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung des Schadens geführt hätte

Hypothetische Kausalität / Reserveursache: Schaden wäre ohne schädigende Handlung trotzdem eingetreten; Reserveursache (Einwirkung von außen) oder innewohnende Schadenslage (z.B. Baufälligkeit)

• Objektschaden bereits durch schädigendes Ereignis eingetreten
• Kann durch Reserveursache nicht entfallen
• Reserveursache unbeachtlich: Schaden zu ersetzen
• Vermögensfolgeschäden / entgangener Gewinn gem. § 252 2 BGB nach Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren
• Reserveursache beachtlich, wenn deshalb kein Gewinn entstanden wäre: Schaden nicht zu ersetzen

Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

• Haftungsbegründende Kausalität: Kausalität zwischen Handlung und Verletzung; z.B. Umschubsen kausal für Hinfallen und Armbruch
• Haftungsausfüllende Kausalität: Kausalität zwischen Verletzung und Schaden; z.B. Armbruch kausal für das Entstehen von Heilbehandlungskosten