Kfz-Haftung B: Haftung des Halters, § 7 I StVG

Voraussetzungen

1. Halter: Wenn Kostentragung (nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch) und tatsächliche Verfügungsgewalt (Möglichkeit, Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen); z.B. Leasingnehmer; z.B. Student, der Auto seiner Mutter ausschließlich fährt und mit Benzin Teil der Betriebskosten trägt; auch mehrere Halter möglich
• Wenn auseinanderfallend wertende Betrachtung was bedeutender
2. Schadensentstehung bei dem Betrieb: „Typische Betriebsgefahr“ realisiert; Kausalität zwischen Betrieb und Schaden; wegen hoher Verkehrsgefahr weit auszulegen
1. Zeitlicher und örtlicher Zusammenhang: Berührung nicht erforderlich, z.B. auch herausgeforderte Ausweichreaktionen
2. Zurechnungszusammenhang: Haftung soweit Betriebsgefahr; z.B. auch Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen; z.B. nicht Reparaturarbeiten (kein innerer Zusammenhang mit Fortbewegungsfunktion)
• Hier gut argumentieren

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• Im Assessorexamen (zweites Staatsexamen) häufig unproblematisch: Bei zwei fahrenden Autos, die sich berühren nur ein Satz dazu; teilweise aber auch problematisch

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3. Kein Haftungsausschluss
• Höhere Gewalt, § 7 II StVG: Schädigendes Ereignis wirkt von außen auf Verkehr ein, nicht vorhersehbar war, und bei Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten nicht abwendbar; z.B. Steinwurf von Brücke; z.B. nicht, wenn im Dunkeln Kind nicht sichtbar war
• Ausnahmen, § 8 StVG
• Insb. wenn Verletzter beim Betrieb tätig, § 8 Nr. 2 StVG: Personen, die sich freiwillig in Gefahr begeben und deshalb ein geringeres Schutzbedürfnis haben, z.B. Fahrer, ggf. mitwirkender Beifahrer, Fahrschüler, Fahrkartenkontrolleur
• Verwirkung, § 15 StVG: Wenn Unfall nicht innerhalb von zwei Monaten angezeigt

„Schwarzfahrt“ ohne Vorsatz des Halters, § 7 III StVG

• Grds. haftet Fahrer anstelle des Halters
• Halter haftet daneben, wenn Benutzung schuldhaft ermöglicht

Ruhender Verkehr: z.B. durch parkendes Auto

• Maschinentechnische Auffassung: Motor muss angelassen sein („bei Betrieb“)
• Verkehrstechnische Auffassung: Auto kann auch passiv am Verkehr teilnehmen
• Straßenverkehrsrecht regelt auch Halten und Parken; Umfassende Haftung für Gefahren durch Kfz bezweckt, diese entstehen aber nicht nur im fließenden Verkehr