Kfz-Haftung: Haftung des Halters, § 7 I StVG

Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt mehrere Tatbestandsvoraussetzungen voraus, die du sorgfältig prüfen musst.

Erstens muss der Anspruchsgegner Halter des Kraftfahrzeugs sein. Halter ist, wer die Kostentragung übernimmt, also das Fahrzeug nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat, und wer die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, also die Möglichkeit besitzt, Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst zu bestimmen. Typisches Beispiel ist der Leasingnehmer, der das Fahrzeug dauerhaft nutzt und die laufenden Kosten trägt. Auch ein Student, der das Auto seiner Mutter ausschließlich fährt und mit dem Benzin einen Teil der Betriebskosten trägt, kann Halter sein. Dabei sind auch mehrere Halter möglich. Fallen Kostentragung und Verfügungsgewalt auseinander, ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, welches Kriterium im konkreten Fall bedeutender ist.

Zweitens muss der Schaden bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden sein. Das bedeutet, dass sich die typische Betriebsgefahr realisiert haben muss und Kausalität zwischen dem Betrieb und dem Schaden besteht. Wegen der hohen Verkehrsgefahr ist dieses Merkmal weit auszulegen.

Dafür ist zunächst ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang erforderlich. Auf eine Berührung der Fahrzeuge kommt es indes nicht an. So fallen auch herausgeforderte Ausweichreaktionen anderer Verkehrsteilnehmer unter den Betrieb.

Außerdem muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang ist, dass die Haftung so weit reicht, wie die Betriebsgefahr wirkt. Das umfasst auch das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. Nicht erfasst sind hingegen Reparaturarbeiten, da diese keinen inneren Zusammenhang mit der Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs aufweisen. Hier solltest du gut argumentieren. Im Assessorexamen ist dieses Merkmal häufig unproblematisch: Bei zwei fahrenden Autos, die sich berühren, genügt ein Satz dazu, teilweise kann es aber auch problematisch sein.

Schließlich darf drittens kein Haftungsausschluss nach den §§ 7 Abs. 2 , 8, 15 StVG vorliegen. Höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG liegt vor, wenn das schädigende Ereignis von außen auf den Verkehr einwirkt, nicht vorhersehbar war und bei Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten nicht abwendbar war. Ein Beispiel ist der Steinwurf von einer Brücke. Kein Fall höherer Gewalt liegt dagegen vor, wenn im Dunkeln ein Kind nicht sichtbar war. Weitere Ausnahmen regelt § 8 StVG. Insbesondere greift § 8 Nr. 2 StVG, wenn der Verletzte beim Betrieb tätig war. Erfasst sind Personen, die sich freiwillig in Gefahr begeben und deshalb ein geringeres Schutzbedürfnis haben, etwa der Fahrer, gegebenenfalls ein mitwirkender Beifahrer, ein Fahrschüler oder ein Fahrkartenkontrolleur. Zudem kann der Anspruch nach § 15 StVG verwirkt sein, wenn der Unfall nicht innerhalb von zwei Monaten angezeigt wurde.

Wenn ein Fahrer das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt, spricht man auch von einer Schwarzfahrt. Für diese Konstellation enthält § 7 Abs. 3 StVG eine besondere Regelung.

Grundsätzlich führt die Schwarzfahrt dazu, dass der Fahrer anstelle des Halters haftet. Der Halter wird also von seiner Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG befreit, weil er die Fahrt weder veranlasst noch gebilligt hat. Das erscheint auch sachgerecht, denn wer sein Fahrzeug ordnungsgemäß verwahrt und einem Dritten keine Nutzung gestattet, soll nicht für dessen eigenmächtiges Handeln einstehen müssen.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Halter die Benutzung schuldhaft ermöglicht hat. In diesem Fall haftet der Halter neben dem Fahrer. Schuldhaft ermöglicht ist die Benutzung etwa dann, wenn der Halter den Schlüssel stecken lässt und dadurch die unbefugte Ingebrauchnahme erleichtert. Auch wer sein Fahrzeug einer unzuverlässigen Person zugänglich macht, obwohl er mit einer eigenmächtigen Nutzung rechnen musste, kann sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen.

Bei einer Schwarzfahrt haftet grundsätzlich nur der Fahrer, es sei denn, der Halter hat die Benutzung schuldhaft ermöglicht.

Auch der sogenannte ruhende Verkehr, also etwa ein parkendes Auto, kann Schäden verursachen. Denke beispielsweise an ein Fahrzeug, das an einer engen Stelle abgestellt wird und dadurch einen Unfall provoziert. Hier stellt sich die Frage, ob die Kfz-Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG auch in solchen Fällen greift.

Dazu werden zwei Auffassungen vertreten. Die maschinentechnische Auffassung verlangt, dass der Motor angelassen sein muss, damit ein Fahrzeug „bei Betrieb" ist. Nach dieser Ansicht würde ein parkendes Auto mit ausgeschaltetem Motor nicht unter die Halterhaftung fallen.

Die verkehrstechnische Auffassung sieht das anders. Nach ihr kann ein Auto auch passiv am Verkehr teilnehmen. Ein geparktes Fahrzeug ist demnach ebenfalls „bei Betrieb" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG.

Für die verkehrstechnische Auffassung spricht, dass das Straßenverkehrsrecht auch das Halten und Parken regelt und diese Vorgänge somit als Teil des Straßenverkehrs anerkennt. Zudem bezweckt die Kfz-Haftung eine umfassende Haftung für Gefahren durch Kraftfahrzeuge. Diese Gefahren entstehen aber nicht nur im fließenden Verkehr, sondern auch durch abgestellte Fahrzeuge, die etwa Sichtbehinderungen verursachen oder andere Verkehrsteilnehmer zu Ausweichmanövern zwingen.

Die verkehrstechnische Auffassung ist daher vorzugswürdig, sodass auch parkende Fahrzeuge unter die Kfz-Haftung fallen können.