Kfz-Haftung D: Haftungsquote

Haftungsquote nach Verantwortlichkeit

Fahrer oder Halter eines Kfz geht gegen Fahrer oder Halter eines Kfz vor

• Abgrenzung: z.B. nicht Sicherungs- und Leasinggeber (Bank), Fahrradfahrer, Fußgänger (⇨ § 9 StVG, Betriebsgefahr nicht berücksichtigt)

• Ausgleich unter mehreren Haltern/Fahrern die Dritten geschädigt haben, § 17 I StVG: z.B. Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer geschädigt
• Anspruch des Halters/Fahrers, der von anderem Halter/Fahrer geschädigt, § 17 II StVG: Ausgleichspflicht für selbst erlittene Schäden; Haftungsverteilung durch Abwägung der wechselseitigen Betriebsgefahr und Mitverursachung

• Gem. § 7 StVG Gesamtschuldner nach § 421 BGB, aber innerer Ausgleich nicht nach § 426 BGB, sondern § 17 StVG

Abwägungskriterien

• Betriebsgefahr: Gefährlichkeit des Kfz, z.B. bei Lastzug höher als bei Pkw
• Verursachungsbeitrag: Insb. Verstöße gegen die StVO ( Normen der StVO zitieren)
• Verschuldensbeitrag
• Nur soweit unstreitig oder von jeweiligem Gegner bewiesen: Verschuldungsvermutung des § 18 I StVG nicht berücksichtigt im Rahmen der Quote
• Zurechnungseinheit zwischen Halter und Fahrer: Verursachungs- und Verschuldensbeiträge werden einander zugerechnet

• Unabwendbares Ereignis, § 17 III StVG: Wenn selbst von „Idealfahrer“ bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht abwendbar (sehr hohe Maßstäbe, selten einschlägig); z.B. herumliegende Steine auf Autobahn
• Zustand des Fahrzeugs: Dafür haftet Halter immer
• Unabwendbarkeit kann dahinstehen, wenn bereits Abwägung zu alleiniger Haftung eines Beteiligten führt

Dritter geht gegen Fahrer oder Halter vor, §§ 9 StVG, 254 BGB: Mitverschulden gem. § 254 BGB berücksichtigt

• Insb. Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer: z.B. Fußgänger hat Hauptstraße nicht an nahegelegenem Fußgängerüberweg überquert
• Insb. auch wenn Schaden nicht bei Halter entsteht, sondern bei unbeteiligtem Eigentümer: z.B. geleastes Fahrzeug gehört Leasinggeber, z.B. zur Sicherung übereignetes Fahrzeug gehört Bank
• Erfordert Verschuldensfähigkeit, § 828 BGB: z.B. nicht fünfjähriges Kind (Halter und Versicherung haften dann gem. § 7 StVG allein aufgrund der Gefährdung durch Betriebsgefahr)

§§ 17, 9 StVG gelten als lex specialis z.B. auch im Rahmen des § 823 I, II BGB

• Nicht direkt auf § 254 BGB abstellen

Schmerzensgeld wird nie gequotelt, sondern schlicht angemessen festgesetzt (Verantwortlichkeit berücksichtigt im Rahmen der Angemessenheit)

Anscheinsbeweise bei vielen Verkehrsregeln

• z.B. beim Auffahrunfall Anscheinsbeweis, dass der Auffahrende unaufmerksam war oder Sicherheitsabstand nicht eingehalten
• Eselsbrücke: „Wenn‘s hinten kracht, gibt’s vorne Geld“