Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB

Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund stets möglich

• Kündigung: Auf Beendigung des Dauerschuldverhältnisses gerichtete Willenserklärung; einseitiges Rechtsgeschäft
• Wegen vieler Spezialvorschriften gilt § 314 BGB nur für atypische gesetzlich nicht geregelte Dauerschuldverhältnisse
• Verdrängt Rücktritt, wenn bereits in Vollzug gesetzt
• Konkurrenzverhältnis zu Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 III 2 BGB

Vertragsanpassung möglich und zumutbar: Vorrang der erhaltenden Vertragsanpassung; § 314 BGB verdrängt

Vertragsanpassung nicht möglich und zumutbar: Kündigung nach § 314 BGB möglich