Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Kondiktionsarten / Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

• Leistungskondiktion: Zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen
• Nichtleistungskondiktion: Rechtsgüterschutz; Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen, die nicht auf Leistungen beruhen

Vorrang der Leistungsbeziehung: Bei Vorliegen eines Leistungsverhältnisses bezüglich desselben Bereicherungsgegenstandes scheiden Nichtleistungskondiktionen aus (wegen Wortlaut „oder in sonstiger Weise“), egal ob vom Anspruchsteller selbst geleistet wurde oder von einem Dritten

• Subsidiarität der Nichtleistungskondiktionen: Nichtleistungskondiktionen kommen nur in Betracht, wenn der Herausgabegegenstand an den Empfänger nicht geleistet wurde, weder von Anspruchsteller noch von Drittem
• Insb. auch in Dreipersonenverhältnissen / Mehrpersonenverhältnissen, wenn Leistungsbeziehung zu einem Dritten vorliegt
• Vertrauensschutz des Empfängers: Jeder soll nur mit schuldrechtlichem Partner zu tun haben, den er sich ausgesucht hat

Beispiel Jungbullenfall: Dieb verkauft und übergibt gestohlene junge männliche Kühe an Metzger, dieser verarbeitet sie zu Fleisch; Ursprünglicher Besitzer und Eigentümer wendet sich an Metzger

• Übereignung gem. § 929 1 BGB an den Metzger vom Dieb nicht möglich, mangels Verfügungsberechtigung des Diebs (kein Eigentümer)
• Gutgläubiger Erwerb gem. § 932 BGB des Metzgers vom Dieb nicht möglich, weil gestohlene Tiere abhandengekommen gem. § 935 BGB
• Aber durch Verarbeitung gem. § 950 BGB hat Metzger Eigentum erlangt
• Fraglich ist, ob ein Vorrang der Leistungsbeziehung besteht
• Durch Leistung nur Bereicherungsgegenstand Besitz erlangt, aber nicht Eigentum
• Hinsichtlich Bereicherungsgegenstand Besitz Nichtleistungskondiktion subsidiär
• Hinsichtlich Bereicherungsgegenstand Eigentum Nichtleistungskondiktion nicht subsidiär, d.h. anwendbar
• Bei verschiedenen Leistungsgegenständen präzise differenzieren

• Wenn Empfänger nicht schutzwürdig keine Subsidiarität der Nichtleistungskondiktionen (teleologische Reduktion)
• Durchgriffskondiktionen, §§ 816 I 2, 822 BGB: Da unentgeltlich Erwerbender mangels Vermögensopfers weniger schutzwürdig
• Gesetzlicher Eigentumsübergang, wenn Empfänger bösgläubig oder Sache abhandengekommen: Wegen Wertung des § 932 II BGB bzw. § 935 BGB weniger schutzwürdig