Leistungspflichten, § 241 I BGB

Jedes Schuldverhältnis bringt gewisse Pflichten mit sich. Relevant sind insbesondere die sogenannten Leistungspflichten nach § 241 Abs. 1 BGB. Doch was genau ist darunter zu verstehen, und wie unterscheiden sie sich von den Schutzpflichten?

Leistungspflichten sind solche Pflichten, die auf eine Leistungshandlung oder einen Leistungserfolg gerichtet sind. Sie schützen das Leistungsinteresse des Vertragspartners und bestimmen, was genau geschuldet wird. Nehmen wir als Beispiel den Kaufvertrag: Hier ist die zentrale Leistungspflicht des Verkäufers, die Kaufsache zu übergeben und zu übereignen, wie es in § 433 Abs. 1 S. 1 BGB festgelegt ist. Die Leistungspflicht des Käufers besteht dagegen in der Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB. Diese Pflichten sind die Hauptbestandteile des Schuldverhältnisses, denn gerade sie machen den Vertrag überhaupt erst sinnvoll und wirtschaftlich bedeutsam.

Davon zu unterscheiden sind die Schutzpflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Diese betreffen nicht die eigentliche Leistung, sondern verlangen Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen Vertragspartei. Ein Beispiel hierfür wäre, dass bei Vertragsverhandlungen keine falschen Informationen gegeben oder gefährliche Situationen vermieden werden müssen. Ein konkreter Fall: Wenn ein Händler in seinem Geschäft eine nasse Stelle am Boden nicht absichert und der Kunde darauf ausrutscht, verletzt er seine Schutzpflicht – obwohl die eigentliche Leistungspflicht, nämlich die Bereitstellung der Ware, unberührt bleibt.

Leistungspflichten sind also auf Leistungshandlung und Leistungserfolg gerichtet, während Schutzpflichten dem Erhalt der Integrität der anderen Partei dienen.

Leistungspflichten werden unterschieden in Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten.

Die Hauptleistungspflichten sind das zentrale Element eines jeden Vertrags. Sie bestimmen die essentialia negotii des Vertragsinhalts und sind somit kennzeichnend für die jeweilige Vertragsart. Im Kaufvertrag nach § 433 BGB besteht die Hauptleistungspflicht des Verkäufers etwa in der Übergabe und Übereignung der Kaufsache, während der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist. Diese Pflichten stehen in einem gegenseitigen Verhältnis, dem sogenannten Synallagma: Eine Partei leistest nur, damit die andere ebenfalls ihre Hauptleistung erbringt.

Daneben gibt es Nebenleistungspflichten, die zwar nicht den Vertragstyp definieren, aber dennoch dessen Erfüllung unterstützen. Sie dienen der reibungslosen Durchführung des Vertrags und ergänzen die Hauptleistungspflichten. Ein Beispiel ist die Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über besondere Eigenschaften der Kaufsache aufzuklären oder ihm eine genauere Gebrauchsanweisung zu geben. Solche Nebenleistungspflichten können sich aus dem Vertrag selbst oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ergeben. Danach besteht die allgemeine Nebenleistungspflicht jeder Partei, alles zu unterlassen, was eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung gefährden könnte.

Zusammengefasst kann man sagen: Hauptleistungspflichten bestimmen den Vertragstyp, Nebenleistungspflichten unterstützen dessen Erfüllung.

Damit ein Schuldverhältnis wirksam entsteht, müssen die Leistungspflichten entweder bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Das bedeutet, dass klar sein muss, was genau geschuldet wird, also welche Leistung der jeweilige Schuldner zu erbringen hat. Dies ist entscheidend, da sich sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner darauf verlassen können müssen, welche Rechte und Pflichten aus dem Schuldverhältnis resultieren.

In den meisten Fällen wird die geschuldete Leistung bereits bei Vertragsschluss konkret festgelegt. Kauft jemand zum Beispiel ein Fahrrad für 500 Euro, dann steht eindeutig fest, dass der Verkäufer das Fahrradübergeben und übereignen und der Käufer den Kaufpreis zahlen muss. Die Leistungspflichten sind hier klar bestimmt.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die genaue Leistung noch nicht festgelegt ist. Wichtig ist dann, dass sie zumindest bestimmbar ist. Das bedeutet, dass sich der Inhalt der Leistungspflicht aus objektiven Kriterien oder späteren Festlegungen ableiten lässt. Wenn beispielsweise in einem Vertrag steht, dass der Käufer ein Fahrrad aus dem Bestand des Verkäufers innerhalb eines bestimmten Preisrahmens wählen darf, ist die Leistung noch nicht konkret bestimmt, aber bestimmbar, weil der konkrete Bestand des Verkäufers als Bezugspunkt dient.

In Ausnahmefällen kann die konkrete Leistungspflicht auch nachträglich bestimmt werden, und zwar entweder durch eine Partei selbst oder durch einen Dritten. Diese Möglichkeit ergibt sich aus den §§ 315 ff. BGB. So kann es zum Beispiel in einem Vertrag vereinbart werden, dass der Preis für eine Dienstleistung vom Anbieter nach billigem Ermessen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird. Auch ein Gutachter kann als Dritter bestimmt werden, der eine Leistungspflicht konkretisiert, etwa indem er den Wert einer Sache ermittelt und damit den geschuldeten Kaufpreis festlegt.

Zentral ist also, dass die Leistungspflichten entweder schon im Voraus genau bestimmt oder zumindest später bestimmbar sind, damit das Schuldverhältnis wirksam ist.