Maklervertrag, §§ 652 ff. BGB

Maklervertrag / Mäklervertrag, §§ 652 ff. BGB: Spezieller Dienstvertrag über die Vermittlung von Verträgen, insb. von Immobilienkäufen

Konditionelles Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung, § 652 I 1 BGB

• Makler nicht zum Tätigwerden verpflichtet
• Aber Vergütung erfolgsabhängig: Als Provision
• Verwirkung des Lohnanspruchs, § 654 BGB: Bei treuwidriger Doppeltätigkeit auch für den anderen Teil

Maklerverträgen über Immobilien, wenn „Bemühungs- oder Reservierungsentgelt“ mind. 10% der Maklerprovision (Provision regelmäßig 3% des Kaufpreises zzgl. USt), da so Bestimmung zum Vertragsschluss

• Bedürfen wie Grundstücksgeschäft selbst ebenfalls notarieller Beurkundung, § 311b I BGB: Da vergleichbare Schutzbedürftigkeit

„Reueprovision“ im Falle der Nichteinhaltung des Vertrages durch Auftraggeber: Sicherung des Provisionsanspruchs gegen vertragswidriges Nichtabschließen des Hauptvertrags durch Auftraggeber

• Keine Reugeldvereinbarung i.S.d. § 353 BGB, da nicht Rücktrittsmöglichkeit, sondern Festhalten am Vertrag bezweckt
• Kein pauschalierter Schadensersatzanspruch, da kein Rechtsbindungswille, sich so weit zur Leistung wegen Nichteinhaltung zu verpflichten
• Vertragsstrafe, §§ 339 ff. BGB (evtl. auch selbständiges Strafversprechen)