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Mehrheiten

MehrheitRelative MehrheitMehrheit der StimmenEinfache MehrheitAbstimmungsmehrheitMehrheit der MitgliederMehrheit der Anwesenden
Aktualisiert vor 8 Tagen

Welche Arten von Mehrheiten in Abstimmungen gibt es und wie unterscheiden sie sich?

Merke

Arten von Mehrheiten

Relative Mehrheit: Die meisten Stimmen

  • Beispiel: 100 mögliche Stimmen entfallen wie folgt: A 30, B 25, C 15, Enthaltungen 30; A hat die meisten Stimmen und damit eine relative Mehrheit
  • z.B. im Rahmen der Bundestagswahl erforderlich für Wahl von Bundestagsabgeordneten in Wahlkreisen über Direktmandate, § 5 2 BWG: Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht direkt in den Deutschen Bundestag ein

Einfache Mehrheit / Mehrheit der Stimmen / Abstimmungsmehrheit: Mehrheit der abgegebenen Stimmen, d.h. Zahl der Stimmen überwiegt Zahl der Gegenstimmen; Enthaltungen zählen nicht dazu

  • Beispiel: 100 mögliche Stimmen entfallen wie folgt: A 45, B 25, C 15, Enthaltungen 15; A hat mehr Stimmen als B und C zusammen und damit eine einfache Mehrheit
  • z. B. im Regelfall erforderlich bei Bundestagsbeschlüssen, Art. 42 II 1 GG

Absolute Mehrheit / Mehrheit der Mitglieder / Mehrheit der Anwesenden: Mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen, d.h. mehr als 50%; Enthaltungen zählen negativ

  • Beispiel: 100 mögliche Stimmen entfallen wie folgt: A 51, B 25, C 15, Enthaltungen 9; A hat mehr als 50 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit
  • z.B. erforderlich bei Wahl des Bundeskanzlers, Art. 63 II 1 GG

Zweidrittelmehrheit: Mehr als zwei Drittel der möglichen Stimmen, d.h. mehr als 66,6%; Enthaltungen zählen negativ

  • Beispiel: 100 mögliche Stimmen entfallen wie folgt: A 67, B 15; C 15, Enthaltungen 3; A hat mehr als 66,6 Stimmen und damit eine Zweidrittelmehrheit
  • z.B. erforderlich bei Grundgesetzänderung, Art. 79 II GG: Jeweils in Bundestag und Bundesrat

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Frage 1/4

Nachdem eine Serie von Terroranschlägen das Land erschüttert, wollen Kanzler K und Oppositionsführer O Deutschland gemeinsam durch die Krise führen. Sie planen, die Versammlungsfreiheit im Kern für ein Jahr auszusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Der Gesetzgeber kann die Grundrechte nicht in ihrem Kern abschaffen oder aussetzen.
Der Gesetzgeber darf die Grundrechte vollständig aussetzen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Die Menschenwürde und die Grundrechte sind unveränderlich.
Die Grundrechte können durch eine Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden.
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