Mietvertrag: Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB

Gesetzliches Pfandrecht an eingebrachten Sachen, § 562 I 1 BGB: Um Vermieter Sicherheit für Forderung aus Mietverhältnis zu bieten

• Nur an Sachen, die willentlich und nicht nur vorübergehend eingebracht
• Nicht an gem. § 811 ZPO unpfändbaren Sachen, § 562 I 2 BGB: „Achillesverse des § 562 BGB“
• Entsteht mit Einbringung: z.B. nachträgliche Übereignung an Dritten lässt Vermieterpfandrecht nicht erlöschen (es sei denn gem. § 936 BGB)
• Erlischt mit Entfernen, § 562a 1 BGB: Erlischt auch bei kurzzeitiger Entfernung, entsteht aber mit Wiedereinbringung neu („revolvierendes Vermieterpfandrecht“)
• Es sei denn ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters, § 562a 2 BGB: Aber Vermieter darf gem. § 562a 1 BGB nicht widersprechen, wenn Entfernung gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder zurückbleibende Sachen ausreichen zur Sicherung

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• Selbsthilferecht des Vermieters, § 562b I BGB: Vermieter darf Entfernung der Sachen verhindern, soweit er gem. § 562a 1 BGB widersprechen darf
• Herausgabeanspruch des Vermieters, § 562b II BGB: Kann von Dritten Herausgabe verlangen, um Sache zurück aufs Grundstück zu schaffen (oder wenn Mieter ausgezogen darf Vermieter selbst Besitz nehmen)

Nur an Sachen des Mieters: Im Eigentum des Mieters; insb. nicht, wenn nur unter Eigentumsvorbehalt erworben oder vor Einbringung Sicherungsübereignung an Dritten

• Kein gutgläubiger Erwerb gem. § 1257 BGB
• Keine direkte Anwendung des § 1257 BGB, da Wortlaut ein bereits „entstandenes Pfandrecht“ voraussetzt
• Keine analoge Anwendung des § 1257 BGB, da besitzloses Pfandrecht (kein Rechtsscheinsträger)
• Aber ggf. Vermieterpfandrecht an Anwartschaftsrecht möglich: Bei unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sachen
• Zugunsten des Vermieters gilt auch Vermutung des § 1006 BGB, dass Mieter Eigentümer an Sachen, die er besitzt (entgegen Wortlaut „zugunsten des Besitzers“)