Mietvertrag: Wohnraummiete, §§ 549 ff. BGB

Schriftform, § 550 1 BGB: Zweck der Schriftform ist Rechtsklarheit für Grundstückserwerber, damit dieser weiß, inwieweit er gem. § 566 I BGB („Kauf bricht nicht Miete“) in Mietvertrag eintritt

• Ohne Schriftform gilt Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 550 1 BGB
• Mündlicher Vertrag nicht formnichtig gem. § 125 BGB
• Aber befristeter Vertrag gilt als unbefristeter
• Auch mündliche Erweiterung führt dazu, dass Vertrag unbefristet wird: z.B. zusätzlicher Kellerraum überlassen ohne schriftlichen Vertrag
• Dann grds. auch Möglichkeit ordentlicher Kündigung: Es sei denn ordentliche Kündigung ausnahmsweise Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB

Kündigung bedarf der Schriftform, § 568 BGB

Begrenzung für Mietsicherheiten, § 551 BGB: z.B. in Form einer Bürgschaft oder Kaution

• Höhe, § 551 I BGB: Maximal drei Monatskaltmieten
• Kaution, § 551 III 1, 2 BGB: Geld getrennt anzulegen, z.B. auf Sparbuch

Begrenzung nachträglicher Mieterhöhungen, §§ 557 ff. BGB

• Zahlung auf Erhöhungsverlangen des Vermieters nicht automatisch Zustimmung zu unberechtigter Mieterhöhung

Übergang des Mietverhältnisses

• Bei Veräußerung des Mietobjekts Vertragsübernahme, § 566 I BGB („Kauf bricht nicht Miete“): Erwerber tritt in Mietvertrag ein; keine Rechtsnachfolge, sondern Vertragsneubegründung („Novation“) mit gleichem Inhalt
• Bei Tod des Mieters Eintrittsrechte, § 563 BGB: z.B. für Ehegatten und Kinder
• Weitervermietung durch gewerbliche Weitervermieter, § 565 BGB: Bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen einem Vermieter und einem gewerblichem Weitervermieter tritt Vermieter anstelle des Weitervermieters (sonst ließen sich mit § 985 BGB alle Kündigungsvorschriften umgehen)

Schutzvorschriften für Mieter regelmäßig zwingendes Recht, z.B. gem. §§ 551 IV, 553 III, 557 IV BGB: Abweichungen nicht zum Nachteil des Mieters