T nutzt seine EC-Karte im POS-Verfahren mit PIN-Eingabe für einen Einkauf von 200 €, obwohl sein Konto nicht gedeckt ist. Welche Aussagen sind richtig?

Nach h.M. können EC-Karten trotz fehlender Scheckfunktion noch als Scheckkarten gelten. Entscheidend ist die Garantiefunktion der Bank. Im POS-Verfahren garantiert die Bank dem Händler die Zahlung, weshalb dieser nicht über die Zahlungsfähigkeit irrt. § 266b I StGB ist spezieller als Computerbetrug.

T zahlt 2005 mit seiner EC-Karte im POZ-Verfahren durch Unterschrift, obwohl sein Konto nicht gedeckt ist. Das Lastschriftverfahren wird später mangels Deckung zurückgegeben. Welche Aussagen treffen zu?

Im POZ-Verfahren (Unterschrift) liegt nur ein elektronisches Lastschriftverfahren ohne Garantiefunktion vor. Da die Bank nicht garantiert, irrt der Händler über die Zahlungsfähigkeit. § 266b I StGB scheidet mangels Garantiefunktion aus, stattdessen kommt Betrug durch konkludente Täuschung über die Zahlungsfähigkeit in Betracht.

Unternehmen U gibt eine Kundenkarte an Stammkunden aus, mit der diese in den Filialen bargeldlos bezahlen können. T nutzt die ihm ausgestellte Karte obwohl er in Wirklichkeit zahlungsunfähig ist. Welche Aussagen sind richtig?

Kundenkarten in Zwei-Partner-Systemen (Unternehmen-Kunde) haben keine Garantiefunktion eines Dritten und sind daher nicht von § 266b I StGB erfasst. Kreditkarten erfordern ein Drei-Partner-System mit Garantiefunktion (Kartenaussteller, Karteninhaber, Zahlungsempfänger). Hier kommt Betrug durch Täuschung über die Zahlungsfähigkeit in Betracht.

T nutzt seine Visa-Kreditkarte bei einem Online-Händler, obwohl er zahlungsunfähig ist und dies weiß. Die Kreditkartengesellschaft garantiert dem Händler die Zahlung. Welche Aussagen treffen zu?

Visa-Karten sind typische Kreditkarten im Drei-Partner-System mit Garantiefunktion der Kartengesellschaft gegenüber dem Händler. Diese Garantiefunktion ist das entscheidende Merkmal des § 266b I StGB. Da der Händler wegen der Garantie nicht über die Zahlungsfähigkeit irrt, liegt kein Betrug vor. § 266b I StGB ist spezieller.

Strafrecht
Vermögensdelikte
Betrug, Untreue und ähnliche Delikte

Missbrauch von Kreditkarten, § 266b I StGB

Q: Was versteht man unter dem Missbrauch von Kreditkarten?

Missbrauch von Kreditkarten , § 266b I StGB : Unbefugte Nutzung einer Kreditkarte (z.B. Visa. oder Mastercard), um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wodurch ein Vermögensschaden entsteht Untreueähnliches Delikt : Auch bei Missbrauch von Kreditkarten führt das Missbrauchen einer dem Täter eingeräumten Befugnis zu einem Vermögensschaden Schutzzweck : Vermögen und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Echtes Sonderdelikt : Nur Inhaber der Karte ist tauglicher Täter (besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 I StGB)

Q: T ist Inhaber einer Kreditkarte mit Kreditlimit. Er weiß, dass sein Konto überzogen ist und er zahlungsunfähig ist, nutzt die Karte aber dennoch für einen Einkauf von 300 €. Die Bank garantiert dem Händler die Zahlung. Welche Aussagen treffen zu?

§ 266b I StGB erfasst die unbefugte Nutzung einer Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber bei Zahlungsunfähigkeit. Da die Bank gegenüber dem Händler garantiert, liegt kein Betrug vor, da der Händler nicht über die Zahlungsfähigkeit irrt. § 266b I StGB ist ein echtes Sonderdelikt, nur der Karteninhaber kann Täter sein.

Missbrauch von Kreditkarten

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter dem Missbrauch von Kreditkarten?

Merke

Missbrauch von Kreditkarten, § 266b I StGB: Unbefugte Nutzung einer Kreditkarte (z.B. Visa. oder Mastercard), um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wodurch ein Vermögensschaden entsteht

Untreueähnliches Delikt: Auch bei Missbrauch von Kreditkarten führt das Missbrauchen einer dem Täter eingeräumten Befugnis zu einem Vermögensschaden
Schutzzweck: Vermögen und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
Echtes Sonderdelikt: Nur Inhaber der Karte ist tauglicher Täter (besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 I StGB)

Welche Art von Karten umfasst der Tatbestand des Missbrauchs von Kreditkarten?

Merke

Taugliche Tatmittel beim Missbrauch von Kreditkarten

Kreditkarten (z.B. Visa- und Mastercard)
- Gekennzeichnet durch „Drei-Partner-System“ mit Garantiefunktion: Kartenaussteller (z.B. Bank) garantiert gegenüber Unternehmen (z.B. Supermarkt), für Forderungen gegenüber dem Inhaber der Karte, wenn dieser die Karte ordnungsgemäß benutzt.
  - Zahlkarten im „Zwei-Partner-System“ (z.B. Unternehmen gibt Kundenkarte an Kunden aus), da keine Garantiefunktion
Theoretisch auch Scheckkarten: Existieren allerdings nicht mehr im Zahlungsverkehr seit 2001
EC-Karten
- Können grds. als Scheckkarten gelten (umstritten)
  - Keine Scheckkarte, da Scheckfunktion (EC früher „Eurocheque“) keine Bedeutung mehr im Scheckverkehr (EC nur noch „Electronic Cash“)
  - h.M.: Trotzdem grds. noch als Scheckkarte anerkannt
- Aber nur POS-Verfahren mit Garantiefunktion umfasst
  - h.M.: Nur wenn Garantiefunktion der Bank ggü. Zahlungsempfänger für Zahlung, da dies entscheidendes Merkmal des § 266b StGB
    - POS-Verfahren ("Point of Sale"): Kontaktlos mit NFC oder mit PIN-Eingabe, wobei elektronische Anfrage an Bank und Garantieübernahme durch Bank
      - Bei Zahlungsunfähigkeit Missbrauch von Kreditkarten gem. § 266b StGB ggü. auszahlender Bank
        Kein Betrug oder Computerbetrug, da andere Partei wegen Garantie nicht an Informationen über Zahlungsfähigkeit interessiert und deshalb nicht irrt
    - Früher übliches POZ-Verfahren („Point of Sale ohne Zahlungsgarantie“): Mit Unterschrift statt PIN, wobei nur elektronisches Lastschriftverfahren ohne Garantiefunktion
      - Bei Zahlungsunfähigkeit (Rückgabe der Lastschrift durch Bank) ggf. Betrug ggü. anderer Partei, da konkludente Täuschung über Zahlungsfähigkeit
      - Ende 2006 Verfahren eingestellt aufgrund der hohen Risiken für Händler

Teste dein Wissen

Frage 1/5

T ist Inhaber einer Kreditkarte mit Kreditlimit. Er weiß, dass sein Konto überzogen ist und er zahlungsunfähig ist, nutzt die Karte aber dennoch für einen Einkauf von 300 €. Die Bank garantiert dem Händler die Zahlung. Welche Aussagen treffen zu?

T verwirklicht § 266b I StGB durch Missbrauch seiner Kreditkarte.

Es liegt Betrug vor, da T über seine Zahlungsfähigkeit täuscht.

T ist als Karteninhaber kein tauglicher Täter des Sonderdelikts § 266b I StGB.

Computerbetrug ist vorrangig zu prüfen.

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