Missbrauch von Kreditkarten, § 266b I StGB

Missbrauch von Kreditkarten, § 266b I StGB: Unbefugte Nutzung einer Kreditkarte, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wodurch ein Vermögensschaden entsteht

• Untreueähnliches Delikt: Auch bei Missbrauch von Kreditkarten führt das Missbrauchen einer dem Täter eingeräumten Befugnis zu einem Vermögensschaden
• Schutzzweck: Vermögen und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
• Echtes Sonderdelikt: Nur Inhaber der Karte ist tauglicher Täter (besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 I StGB)

Taugliche Tatmittel beim Missbrauch von Kreditkarten

• Kreditkarten
• Scheckkarten: Existieren allerdings nicht mehr im Zahlungsverkehr seit 2001
• EC-Karten: Umfasst, aber umstritten
• Keine Scheckkarte, da Scheckfunktion (EC früher „Eurocheque“) keine Bedeutung mehr im Scheckverkehr (EC nur noch „Electronic Cash“)
• h.M.: Trotzdem grds. noch Scheckkarte

• ---

• h.M.: Nur wenn Garantiefunktion der Bank ggü. Zahlungsempfänger für Zahlung, da dies entscheidendes Merkmal des § 266b
• POS-Verfahren: Mit PIN-Eingabe, wobei elektronische Anfrage an Bank und Garantieübernahme durch Bank
• Bei Zahlungsunfähigkeit Missbrauch von Kreditkarten gem. § 266b StGB ggü. auszahlender Bank
• Kein Betrug oder Computerbetrug, da andere Partei wegen Garantie nicht an Informationen über Zahlungsfähigkeit interessiert und deshalb nicht irrt
• POZ-Verfahren: Unterschreiben, wobei nur elektronisches Lastschriftverfahren
• Bei Zahlungsunfähigkeit (Rückgabe der Lastschrift durch Bank) Betrug ggü. anderer Partei, da konkludente Täuschung über Zahlungsfähigkeit