Missbrauch der Vertretungsmacht

Stell dir vor, der Prokurist eines Unternehmens darf laut Anstellungsvertrag nur Verträge bis zu einer bestimmten Summe abschließen. Seine Prokura erlaubt gibt ihm aber dahingehend unbeschränkte Vertretungsmacht nach außen und er unterschreibt einen Vertrag mit einer höheren Summe. Ist das Geschäft deshalb unwirksam? Nun, es kommt darauf an.

Beim Missbrauch der Vertretungsmacht handelt der Vertreter zwar im Rahmen seiner Vertretungsmacht, also nach außen hin wirksam, verstößt dabei aber gegen interne Beschränkungen aus dem Innenverhältnis. Das bedeutet, er überschreitet nicht das rechtliche Können, sondern das rechtliche Dürfen. Ein klassisches Beispiel ist die Prokura nach § 50 Abs. 1 HGB: Sie kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden, wohl aber im Innenverhältnis, etwa durch eine arbeitsvertragliche Weisung des Arbeitgebers. Hält sich der Prokurist nicht daran und schließt trotzdem das Geschäft ab, liegt ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor.

Grundsätzlich bleibt der Vertretene an das Geschäft gebunden. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber das Risiko des Missbrauchs typischerweise dem Vertretenen aufbürdet, damit der Geschäftsverkehr nicht unnötig gefährdet wird. Der Vertretene kann sich aber im Innenverhältnis schadlos halten und vom Vertreter Regress verlangen.

Eine Ausnahme gibt es jedoch: Wenn der Geschäftspartner des Vertreters nicht schutzwürdig ist, entfaltet das Geschäft ausnahmsweise keine Wirkung für oder gegen den Vertretenen. Dies ist insbesondere der Fall bei Kollusion und Evidenz. Das schauen wir uns sogleich genauer an.

Der Missbrauch der Vertretungsmacht macht das Geschäft also grundsätzlich nicht unwirksam, es sei denn, es handelt sich um einen Fall von Kollusion oder Evidenz.

Beim Missbrauch der Vertretungsmacht bleibt der Vertretene grundsätzlich an das Geschäft gebunden, da der Missbrauch das Außenverhältnis zwischen Vertreter und Drittem nicht berührt. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen, in denen das Rechtsgeschäft ausnahmsweise unwirksam ist: die Kollusion und die Evidenz.

Die Kollusion liegt vor, wenn der Vertreter und der Dritte bewusst und einvernehmlich zusammenarbeiten, um den Vertretenen zu schädigen. Das bedeutet, dass beide sich darüber einig sind, zum Nachteil des Vertretenen zu handeln. In einem solchen Fall gilt das Geschäft als sittenwidrig nach § 138 BGB und ist von Anfang an nichtig. Das schützt den Vertretenen davor, durch ein absichtliches Zusammenwirken zwischen Vertreter und Geschäftspartner benachteiligt zu werden. Ein Beispiel wäre, wenn ein Vertreter absichtlich das Auto des Vertretenen weit unter Wert verkauft, um dem Käufer, der das genau weiß, einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Die zweite Ausnahme, die Evidenz, betrifft Fälle, in denen der Dritte den Missbrauch der Vertretungsmacht kannte oder zumindest hätte erkennen müssen. Eine Mindermeinung verlangt als zusätzliche Voraussetzung, dass der Dritte bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelt. Dagegen wird eingewandt, dass dies schwer nachweisbar ist und den Schutz des Dritten von seinem Verschulden abhängig macht.

Das Geschäft ist im Fall der Evidenz schwebend unwirksam bis der Vertretene es genehmigt oder die Genehmigung verweigert.

Auch die Rechtsfolgen bei der Evidenz sind umstritten. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der Vertretene auf eine Einrede aus Treu und Glauben nach § 242 BGB berufen, um nicht an das Geschäft gebunden zu sein. Die herrschende Lehre sieht das Geschäft hingegen als schwebend unwirksam an und wendet § 177 BGB analog an. Das bedeutet, dass der Vertretene das Geschäft genehmigen kann, wenn er es ausnahmsweise doch gelten lassen möchte. In der Praxis führt dies meist zum gleichen Ergebnis wie die Lösung des BGH, weshalb der Streit regelmäßig keine große Bedeutung hat.

Zentral ist also, dass der Missbrauch der Vertretungsmacht nur in Ausnahmefällen zur Unwirksamkeit eines Geschäfts führt.