Mittäterschaft, § 25 II StGB

Mittäterschaft, § 25 II StGB: Tat gemeinschaftlich durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken begangen

• Zurechnung der Tathandlung des Tatnächstem zu tatfernerem Mittäter, § 25 II StGB
• Normzitat des in mittäterschaftlich begangenen Delikts: Hinter der Strafnorm wird § 25 II StGB angefügt; z.B. mittäterschaftlich begangene Körperverletzung gem. §§ 223 I, 25 II StGB

Erforderlichkeit der Prüfung des § 25 II StGB als Zurechnungsregel

• Zurechnungsregel: Nur erforderlich, soweit die Tathandlung eines anderen zugerechnet werden muss
• Beim Tatnächstem, der die Tathandlung eigenhändig begangen hat, braucht es streng genommen keine Zurechnung gem. § 25 II StGB: Nur dem Mittäter, der die Tathandlung nicht eigenhändig begangen hat, muss die Tathandlung zugerechnet werden, es genügt daher, wenn § 25 II StGB erst bei diesem geprüft wird
• Wenn zwei Täter aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses beide die Tathandlung eigenhändig begangen haben, braucht es streng genommen auch keine Zurechnung gem. § 25 II StGB
• Manche Professoren prüfen trotzdem in solchen Fällen den § 25 II BGB

Aufbau der Prüfung der Strafbarkeit der Mittäter

• Wenn bei Tatnächstem bereits alle Tatbestandsmerkmale erfüllt
• Erst Tatnächsten ganz normal prüfen: Keine Erforderlichkeit der Prüfung des § 25 II StGB als Zurechnungsregel
• Dann Mittäter prüfen: Delikt in Mittäterschaft, z.B. mittäterschaftlich begangener Totschlag gem. §§ 212 I, 25 II StGB
• Additive Mittäterschaft: Erst durch Zusammenwirken der Mittäter Tatbestand erfüllt; z.B. bei Raub in einer Bank schlägt A den Bankier (Nötigung) und B räumt den Tresor aus (Wegnahme)
• Gemeinschaftlich handelnde Mittäter zusammen prüfen
• Formulierungsbeispiel Obersatz: z.B. „A und B könnten sich durch [das Schlagen des Bankiers und das Ausräumen des Tresors] wegen [Raubes] in Mittäterschaft gem. §§ [249], 25 II StGB strafbar gemacht haben.“

Voraussetzungen der Mittäterschaft

1. Objektiver Tatbestand
1. Erfolg durch anderen: Nicht eigenhändig Tatbestand verwirklicht
2. Tathandlung: Zurechnung gem. § 25 II
• Formulierungsbeispiel Obersatz: „Fraglich ist, ob A sich das Verhalten von B nach § 25 II StGB als eigenes zurechnen lassen muss“
• aa) Objektiv gemeinsame Tatausführung: Eigener Tatbeitrag, der Tat in irgendeiner Weise fördert; bloße Vorbereitungshandlung als Tatbeitrag nicht ausreichend
• bb) Subjektiv gemeinsamer Tatplan / Tatentschluss
• Fremdes Tun nicht nur gebilligt, sondern als Ergänzung eigenen Tatbeitrags gewollt (schon, wenn sich beide einig, gegen späteres Opfer vorzugehen)
• Plus an Tatentschluss kann Minus bei Tatausführung ausgleichen: z.B. planender Bandenchef nicht am Tatort
3. Kausalität
4. Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. gemeinsamer Tatausführung und gemeinsamem Tatplan

Mittäterexzess über Tatplan hinaus: z.B. Raub mit ungeladener Waffe vereinbart (schwerer Raub gem. § 250 I Nr. 1 lit. b StGB), aber Mittäter verwendet ohne Wissen des anderen eine geladene Waffe (besonders schwerer Raub gem. § 250 II Nr. 1 Alt. 1 StGB)

• Grds. keine Zurechnung: Nur im Umfang des Vorsatzes
• Es sei denn Billigung des Exzesses durch Mittäter: Dann von bedingtem Vorsatz umfasst

Error in persona bei der Mittäterschaft: Umstritten, wie sich ein error in persona des Tatnächsten auf die Zurechnung seiner Handlung gem. § 25 II StGB zum tatferneren Mittäter auswirkt

• M.M., Konkretisierungstheorie: Situation des aberratio ictus
• Hinsichtlich Verletzungsobjekt liegt fahrlässiger Mittäterexzess vor, d.h. hinsichtlich Vorsatztaten straflos, ggf. Bestrafung wegen Fahrlässigkeitsdelikt
• Hinsichtlich Angriffsobjekt nur Versuchsstrafbarkeit, d.h. Bestrafung wegen Versuch der Beteiligung gem. § 30 II StGB
• h.M., Gleichwertigkeitstheorie: Verwechslung unbeachtlich und demnach noch vom gemeinsamen Tatplan umfasst, solange sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren bewege und der unmittelbar handelnde Mittäter den Tatplan umsetzen wolle
• Gemeinschaftlicher Tatentschluss auf Erfolg gerichtet (z.B. Tötung eines Menschen), der auch eingetreten ist; Risiko von Fehlkonkretisierungen von Beteiligten in Kauf genommen; müssen gemeinsam für Konsequenzen einstehen

Sukzessive Mittäterschaft: Einvernehmen während der Tatausführung ausdrücklich oder stillschweigend hergestellt

• Zurechnung zukünftiger Tathandlungen bei Einvernehmen vor Vollendung 
• Unproblematisch zurechenbar, soweit sie gebilligt sind
• Zurechnung bisheriger Tathandlungen bei Einvernehmen zwischen Vollendung und Beendigung
• Zurechenbarkeit umstritten
• Rspr.: Möglich, soweit gebilligt und Mitwirken vor Beendigung
• Vorsatz muss bei Tatbegehung vorliegen (reicht nur bis Vollendung); Verstoß gegen Art. 103
• h.L.: Nicht möglich
• Zurechnung bisheriger Tathandlungen bei Einvernehmen nach Beendigung
• Nicht zurechenbar
• Insb. wenn Vollendung und Beendigung zusammenfallen bisherige Tathandlungen nie zurechenbar: z.B. regelmäßig bei Körperverletzung

Umstritten, ob bloße Vorbereitungshandlung als Tatbeitrag ausreichend bei der Mittäterschaft

• Subjektiver Ansatz: Bloße Vorbereitungshandlung reicht als Tatbeitrag aus, da auch Werk des zielstrebig lenkenden Verstandes
• Keine Tatherrschaft am Geschehen; Konzept des Gesetzgebers zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme wird durch Verwischung der Grenzen zerstört

Versuchsbeginn / Unmittelbares Ansetzen bei der mittelbaren Täterschaft: Zeitpunkt des Versuchsbeginns beim Mittäter umstritten

• Einzellösung: Versuchsbeginn für jeden Mittäter gesondert festzustellen
• h.M., Gesamtlösung: Wenn einer der Beteiligten nach Vorstellung aller Mittäter Handlung vornimmt, die ohne Zwischenschritte in Tatbestandverwirklichung münden soll
• Gemeinsame Tat, deren Versuch und Vollendung einheitlich vollzogen, weil Mittäter auch Tatbeitrag des anderen zugerechnet wird