Mittelbarer Besitz, §§ 868 ff. BGB

Mittelbarer Besitz, §§ 868 ff. BGB: „Vergeistigter Besitz“; Sachherrschaft nicht selbst ausgeübt, sondern durch unmittelbaren Besitzer vermittelt

• z.B. Mietverhältnis
• Mieter ist unmittelbarer Besitzer, da er über die Mietsache zwar die Sachherrschaft ausübt, aber nicht für sich selbst besitzt, sondern als dem Vermieter gehörend
• Vermieter ist mittelbarer Besitzer, da Mieter für ihn besitzt und ihm so den Besitz mittelt

Voraussetzungen, § 868 BGB

1. Besitz nur vorübergehend: Pontenzieller Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers, z.B. künftiger Herausgabeanspruch nach Mietbeendigung, § 546 I BGB, z.B. allgemeine Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
2. Vertragliches Besitzmittlungsverhältnis / Besitzkonstitut: z.B. Mietvertrag, Pachtvertrag, § 868 BGB; auch anderes Verhältnis als aufgezählte möglich, wenn konkrete Rechte und Pflichten festgelegt (≠ bloße Abrede, dass Besitz für anderen); insb. Sicherungsübereignung durch Sicherungsabrede; vermeintliches genügt ⇨ muss nicht wirksam sein

• ---

• Muss hinreichend konkret sein: Mittelbarer Besitzer muss wissen, von wem er welchen Gegenstand herausverlangen kann

• ---

• h.M.: GoA ist Besitzmittlungsverhältnis, da Fremdbesitzwille ausreichend
• Geschäftsherr hat Besitzwillen erst ab Genehmigung

• ---

3. Besitzmittlungswille: Unmittelbarer Besitzer erkennt anderen als Oberbesitzer an

Auch mehrstufiges Besitzmittlungsverhältnis möglich, § 871 BGB: z.B. Untermieter besitzt für Hauptmieter, Hauptmieter besitzt für Vermieter

Aufschwungexzess: Aufschwingen von Fremdbesitzer zum Eigenbesitzer

• Voriger mittelbarer Besitzer verliert Besitz
• Für neuen Eigenbesitzer entspricht das Aufschwingen Besitzerwerb („Feldbahnlokomotiven-Fall“)
• Relevanter Zeitpunkt für Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb („bei Besitzerwerb“)
• Bei mittelbarem Besitzer liegt kein Abhandenkommen vor, da er unfreiwillig nicht den unmittelbaren, sondern nur den mittelbaren Besitz verliert

Mittelbarer Nebenbesitz: Ein unmittelbarer Besitzer mittelt zwei verschiedenen Oberbesitzen den Besitz an der gleichen Sache, z.B. sowohl an Verkäufer nach Verkauf unter Eigentumsvorbehalt als auch Sicherungsnehmer bei Sicherungsübereignung

• Zulässig, wenn unmittelbarer Besitzer Doppelspiel treibt, da willkürlich nur einem von beiden mittelbaren Besitz einzuräumen
• Nicht gesetzlich vorgesehen (numerus clausus des Sachenrechts), Besitz als tatsächliche Sachherrschaft grds. nur bei einer Person (Ausnahmen sind Ausnahmen); mittelbarer Besitz ist Herausgabeanspruch (⇨ nicht an zwei Personen gleichzeitig als Alleinbesitzer möglich)
• Kein mittelbarer Nebenbesitz: Es kann nicht gleichzeitig mehreren Oberbesitzern Besitz gemittelt werden; wenn neuer Oberbesitzer wird alter Besitzmittlungswille aufgegeben („Fräsmaschinenfall“)