Mordmerkmale der 2. Gruppe

Tatbezogene Mordmerkmale / Mordmerkmale der 2. Gruppe: Verwerflichkeit der Begehungsweise

• Im objektiven Tatbestand prüfen

Heimtücke, § 211 II Gr. 2 Var. 1: Bewusste Ausnutzung von auf Arglosigkeit beruhender Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung

• Beispiel: z.B. Täter sticht dem Opfer von hinten in einem dunklen Parkhaus in den Rücken

Voraussetzungen der Heimtücke

1. Arglosigkeit des Opfers: Sich keines Angriffs versehen (nicht mit Angriff rechnen)
2. Wehrlosigkeit des Opfers: Keine oder reduzierte Möglichkeit der Verteidigung aufgrund der Arglosigkeit
3. Bewusstes Ausnutzen durch Täter
• Verzweifelter / im Affekt: Kein Ausnutzungsbewusstsein
4. In feindlicher Willensrichtung: Restriktive Auslegung des Heimtückebegriffs umstritten
• Nicht, wenn Täter aus seiner Sicht „zum Besten“ des Opfers handelt
• Insb. keine feindliche Willensrichtung bei Tötung aus Mitleid
• Insb. keine feindliche Willensrichtung Sterbehilfe (wenn Grenzen des Erlaubten überschritten, sonst ohnehin gerechtfertigt)

Restriktive Auslegung des Heimtückebegriffs: Wegen absoluter Strafandrohung restriktive Auslegung der Mordmerkmale geboten

• h.L.: Wegen Merkmal „Tücke“ überdies besonders verwerflicher Vertrauensbruch vonnöten
• Vertrauensbegriff vage (Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz, § 103 II GG); Verengung des Mordmerkmals: typischer Fall Meuchelmord würde nicht erfasst
• Tückisch verschlagenes Vorgehen nötig: Täter erkennt mehrere Handlungsweisen, bewertet und wählt die mit der höchsten Arg- und Wehrlosigkeit
• Tückebegriff vage (Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz, § 103 II GG); viel zu weitgehenden Subjektivierung des objektiven Tatbestandsmerkmals der Heimtücke
• Rspr.: Merkmal „in feindlicher Willensrichtung“ genügt
• Rechtsfolgenlösung: Bei außergewöhnlichen Umständen Korrektur in Strafzumessung durch Strafmilderung gem. § 49 I Nr. 1 StGB, als ultima ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten der Schonung (restriktive Auslegung, Rechtfertigung, Schuld) ausgeschöpft sind

Arglosigkeit des Opfers: Sich keines Angriffs versehen (nicht mit Angriff rechnen)

• Arglosigkeit erfordert Fähigkeit zum Argwohn
• z.B. nicht bei Baby, Kleinkind, Geisteskranken
• Aber Heimtücke zu bejahen, wenn schutzbereite Dritte ausgeschaltet werden (vermitteln Arglosigkeit), z.B. Eltern, Betreuer
• Nicht bei Bewusstlosigkeit
• Aber bei normalem Schlafen: Auf Zeitpunkt des Einschlafens abgestellt („Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen“), daher z.B. nicht arglos, wenn „von Schlaf übermannt“ (z.B. weil betrunken)

• Erpresser: Nie arglos, da er mit Ausübung des Notwehrrechts des Erpressten rechnen muss
• Bei offen feindseligem Gegenübertreten (z.B. mit Schrei „Ich bring dich um!“) keine Arglosigkeit
• Wenn nur sehr kurze Zeitspanne zwischen feindseliger Äußerung und Angriff, da keine Zeit Wehrlosigkeit zu überwinden
• Wenn Täter Opfer in Hinterhalt / Falle gelockt und Opfer Feindseligkeit erkennt, aber sich Verteidigungsmöglichkeiten nicht erhöhen können ⇨ Ausnahmsweise auf Zeitpunkt des „in die Falle Lockens“ abzustellen

Grausam, § 211 II Gr. 2 Var. 2 StGB: Subjektiv gefühllose, unbarmherzige, objektiv durch Dauer, Stärke oder Wiederholung der Schmerzverursachung besonders schwere Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgeht

• Beispiel: z.B. Täter foltert das Opfer stundenlang, bevor er es tötet

Gemeingefährliches Mittel, § 211 II Gr. 2 Var. 3 StGB: Im konkreten Fall geeignet, eine Mehrzahl von Menschen zu gefährden, weil Täter die Auswirkung nicht sicher beherrschen kann

• Beispiel: z.B. Täter vergiftet das Trinkwasser in einer Wohnsiedlung, um das Opfer zu töten
• Keine Verwirklichung durch Unterlassen: z.B. Wohnung mit Gas geflutet, später nicht verhindert, dass anderer Zigarette anzündet
• BGH, h.M.: Aktives „Einsetzen“ vorausgesetzt, egal ob Gefahr zufällig, durch Dritten oder von Täter zuvor ohne Tötungsvorsatz
• Wenn Unterlassen des Verhinderns garantenpflichtiger Gemeingefahr (zusätzlich zum Todeserfolg) liegt qualifiziertes Unrecht die der Begehung entspricht