Nichtigkeitsdogma

Nichtigkeitsdogma / Nichtigkeitsdoktrin

• Rechtswidrige Rechtshandlungen sind grds. unmittelbar nichtig
• Ergibt sich aus Rechtsstaatsprinzip
• Zu diesem Grundsatz bestehen wichtige Ausnahmen
• Normverwerfungskompetenz des BVerfG: Die Nichtigkeit rechtswidriger Gesetze muss vom BVerfG ausdrücklich erklärt werden (Nichtigerklärung), bis dahin entfalten sie rechtliche Wirkung; Nichtigkeit kann z.B. im Rahmen von Normenkontrollklagen oder Verfassungsbeschwerden festgestellt werden
• Rechtswidriger Verwaltungsakt nur ohne weiteres nichtig, wenn er unter besonders gravierenden Mängeln leidet, §§ 43 III, 44 VwVfG, im Übrigen muss er von der Behörde aufgehoben oder vom Betroffenen angefochten werden
• Planerhaltung im Bauplanungsrecht: Viele Fehler im Bebauungsplan unbeachtlich oder heilbar gem. §§ 214, 215 BauGB