Nötigung, § 240 StGB

Nötigung, § 240 StGB: Rechtswidriges Einwirken auf einen anderen Menschen durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, um ihn zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen

• Beispiel: z.B. Täter zwingt seine Exfreundin durch Drohung mit der Veröffentlichung kompromittierender Fotos mit ihrem neuen Freund Schluss zu machen
• Schutzzweck: Willensfreiheit

Voraussetzungen der Nötigung

1. Objektiver Tatbestand
1. Nötigungshandlung Gewalt oder Drohung: Muss bestimmt und geeignet sein, Willensentschließung eines anderen zu beeinträchtigen
• Auch Gewalt gegen Sachen umfasst
2. Nötigungserfolg: Kausal und objektiv verursachtes Aufzwingen eines dem Willen widerstrebenden Verhaltens
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
3. Rechtswidrigkeit
1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
• Verwerflichkeit erst nach Rechtfertigungsgründen prüfen, da gerechtfertigte Nötigung nie verwerflich
2. Verwerflichkeit, § 240 II StGB
• Rechtswidrigkeit bei der Nötigung ausnahmsweise nicht durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert, § 240 II StGB: Verwerflichkeit muss positiv festgestellt werden
• Nötigung rechtswidrig wenn verwerflich: Sozial unerträglich und in besonderem Maße zu missbilligen
• Verwerflichkeit des Zwecks: z.B. Erwirken von Straftaten oder von Verhalten, auf das Täter keinen Anspruch hat
• Verwerflichkeit des Mittels: z.B. strafbare Körperverletzung
• Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation: Zweck und Mittel einzeln betrachtet nicht verwerflich, aber unangemessenes Verhältnis zueinander; z.B. Drohung mit Strafanzeige, weil (berechtigte) Forderung nicht erfüllt

Drohung mit (≠ durch) Unterlassen (z.B. keine Strafanzeige zu stellen)

• Nur wenn Drohender zur Vornahme der Handlung rechtlich verpflichtet, da er Opfer sonst nur zusätzliche Möglichkeit einräumt ⇨ „erlaubte Versuchung“
• Opferschutz: Zwangslage bei Unterlassen die gleiche
• h.M.: Auch bei Unterlassen; Korrektiv: Verwerflichkeitsprüfung (§§ 240 II, 253 II)