Pauschalreisevertrag, §§ 651a ff. BGB

Pauschalreisevertrag, §§ 651a ff. BGB: Spezieller Werkvertrag über Pauschalreisen

• Pauschalreise, § 651a II BGB
1. Mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen: Touristische Leistungen wie Beförderung, Beherbergung, § 651a III BGB
2. Gesamtheit, § 651a II 1 BGB, oder auf Wunsch des Reisenden zusammengestellt, § 651a II 2 BGB (z.B. bei Internetbuchung)
• Einzelleistung, insb. nur Hotel oder Ferienwohnung: Je nach Leistung Werk-, Dienst- oder Mietvertrag
• Kein erheblicher Anteil einzelner Leistungen, § 651a IV 1 Nr. 2, 2 BGB: Weniger als 25% am Gesamtwert, § 651a IV 2 BGB; z.B. Hotel mit Brötchenservice
• Weitere Leistungen nach Beginn der Reise vereinbart, § 651a IV 1 Nr. 2 BGB
• Ausschlussgründe, § 651a V BGB: Insb. Reisen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten, und und Tagesreisen
• Daneben (geringerer) Schutz verbundener Reiseleistungen, die keine Pauschalreisen, § 651w BGB

Rechtsgeschichte: Pauschalreisevertrag grundlegend reformiert zum 01.07.2018; zuvor bezeichnet als „Reisevertrag“

• Alte Begrifflichkeiten nicht mehr verwenden

Verhältnis von Reiseveranstalter, Leistungsträger und Reisebüro

• Reiseveranstalter (z.B. TUI) ist Schuldner der Reiseleistung aus Pauschalreisevertrag ggü. Reisendem
• Verbundene Online-Buchungsverfahren („Click-Through-Verfahren“), § 651c BGB: Wenn z.B. Vergleichsportal Link zu anderem Unternehmen anbietet und Kunde dort Vertrag schließt, ist Vergleichsportal Reiseveranstalter
• Leistungsträger (z.B. Hotelier vor Ort) hat keinen eigenen Vertrag mit Reisendem
• Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Leistungsträger ist echter Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB: Zugunsten des Reisenden
• Leistungsträger ist Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB, des Reiseveranstalters ggü. Reisendem aus Pauschalreisevertrag
• § 334 konkludent abbedungen, sodass Reisender immer Anspruch auf Leistung hat (Einwendungen des Leistungsträgers ggü. Reiseveranstalter können Reisendem nicht entgegengehalten werden)
• Reisebüro: Regelmäßig nur Vertragsvermittlung für den Reiseveranstalter als Handelsvertreter, § 84 HGB
• Reisevermittlungsvertrag zwischen Reisendem und Reisebüro: Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB, mit werkvertraglichem Charakter; Teilregelung in §§ 651v, 651x BGB

Einbeziehung der Mitreisenden in den Pauschalreisevertrag

• Regelmäßig liegen nicht Voraussetzungen der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB vor: Mitreisende werden nicht selbst Vertragspartner
• Aber echter Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB zugunsten der Mitreisenden
• Auch Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zugunsten der Mitreisenden

Daneben regelmäßig Deliktische Haftung, §§ 823 ff. BGB, insb. auch §§ 843 ff. BGB: Strenge Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters, muss vertraglich verpflichtete Leistungsträger penibel untersuchen; z.B. marodes Balkongeländer eines Hotels im Ausland wäre zu überprüfen gewesen