- Zivilrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Pauschalreisevertrag
Pauschalreisevertrag: Mängelgewährleistung, §§ 651i ff. BGB
Gibt es wie z.B. im Kauf- und im Werkrecht auch beim Pauschalreisevertrag ein spezielles Gewährleistungsrecht oder ist immer das allgemeine Leistungsstörungsrecht anzuwenden?
Pauschalreiserechtliches Mängelgewährleistungsrecht abschließend geregelt in §§ 651i ff. BGB
- Bereits ab Vertragsschluss allgemeines Leistungsstörungsrecht vollständig verdrängt
- Selbst wenn bereits erste Reiseleistung ausfällt
Unter welchen Umständen kann der Reisende Mängelrechte aus dem Pauschalreisevertrag geltend machen?
Voraussetzung Reisemangel, § 651i II BGB: z.B. Unfall des Reisenden, dessen Ursache in Risikobereich des Veranstalters (z.B. Hoteltransfer); z.B. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Allgemeines Lebensrisiko / hinzunehmende Unannehmlichkeiten
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Welche Mängelrechte hat der Reisende aus dem Pauschalreisevertrag?
Rechte des Reisenden bei Mängeln, § 651i III BGB: System entspricht weitgehend kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht, §§ 434 ff. BGB
- Kostenlose Abhilfe, § 651k BGB: Bzw. Aufwendungsersatz bei Selbstabhilfe
- Kündigung, § 651l BGB
- Minderung, § 651m BGB
- Schadensersatz, § 651n BGB: Insb. für nutzlos aufgewendete Urlaubstage, § 651n II BGB; ggf. daneben § 823 I BGB bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten
- Obligatorische Mängelanzeige, § 651o BGB
- Abhilfe vorrangig vor Minderung und Schadensersatz
Wie lange kann der Reisende seine Mängelrechte geltend machen?
Kurze Verjährung nach 2 Jahren, § 651j BGB: Gilt nicht für konkurrierende deliktische Ansprüche
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Ziad T.
Jurastudent
