Quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, §§ 823 ff. BGB i.V.m. § 1004 I 1, 2 BGB analog

Quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, §§ 823 ff. BGB i.V.m. § 1004 I 1, 2 BGB analog

• Analoge Anwendung des § 1004 I 1, 2 BGB auf sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter als Eigentum um Rechtsschutzlücken zu schließen
• z.B. räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe: Ehemann kann verlangen, dass Geliebter der Ehefrau aus gemeinsamer Ehewohnung auszieht
• z.B. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Inhaber kann verlangen, dass ungerechtfertigte gewerbeschädliche Kritik unterlassen wird

Bedürfnis für Analogie

• Andere Rechtsgüter als Eigentum nicht von § 1004 I 1, 2 BGB umfasst
• Gem. §§ 823 ff. BGB auch Unterlassungsanspruch möglich, dann muss aber Verschulden nachgewiesen werden
• Quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, §§ 823 ff. i.V.m. § 1004 I 1, 2 BGB analog: Rechtswidriger Angriff ausreichend, unabhängig von Verschulden; z.B. sonst keine Abwehr möglich, wenn Schuldunfähiger in absolutes Recht eingreift