Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB: Rechtfertigung von Eingriffen zugunsten jedes Rechtsguts, das Eingriffsgut wesentliches überwiegt

• Aber bei Sachen BGB-Notstände spezieller: Defensiver Notstand gem. § 228 BGB und aggressiver Notstand gem. § 904 BGB
• Notstand gem. § 34 StGB ist allgemeiner rechtfertigender Notstand mit Auffangcharakter
• Prüfung zum Schluss der Rechtfertigung, nie prüfen bei gegebener Notwehrlage

Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands

1. Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für geschütztes Rechtsgut des Verteidigers oder eines Dritten
1. Notstandsfähiges Rechtsgut: Jedes Rechtsgut
2. Gefahr: Aufgrund tatsächlicher Umstände besteht Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses
3. Gegenwärtig: Wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Schadenseintritt höchstwahrscheinlich, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (auch Dauergefahr, wenn sofortiges Tätigwerden erforderlich zur Gefahrabwendung, z.B. Haustyrann)
2. Notstandshandlung
1. Erforderlichkeit
• aa) Geeignet Angriff sofort mit Sicherheit dauerhaft zu beenden
• bb) Relativ mildestes Mittel, das Angriff sofort mit Sicherheit dauerhaft beendet: Alle Mittel in Betracht
2. Interessenabwägung: Wesentliches Überwiegen des Erhaltungsguts gegenüber Eingriffsgut
• Keine Abwägung Leben gegen Leben möglich wegen Menschenwürdegarantie gem. Art. 1 I GG
• „Interne Güterkollision“ verhindert Abwägung zwischen Rechtsgütern derselben Person (z.B. nicht Eingriff in körperliche Unversehrtheit des A durch Erhalten des Lebens des A gerechtfertigt); aber evtl. rechtfertigende Pflichtenkollision
• Gesamtabwägung aller Güter, da einheitlicher Lebenssachverhalt: z.B. wenn Leben des getöteten Fahrradfahrers nicht das Schutzgut überwiegt, ist auch nicht die Fahrradbeschädigung gerechtfertigt
• Hier gut argumentieren
3. Angemessenheit: In konkreter Situation sachgemäß, billigenswert und im Interesse der Gerechtigkeit erlaubt
• Einschränkungen diskutiert bei
• Nötigungsnotstand
• Einkalkulierte Folge gesetzlicher Regelung
• Rechtlich geordnete Verfahren
• Verletzung der Menschenwürde
• Aufgabe der Sozialgemeinschaft
3. Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis der Notstandslage / Gefahrabwendungswille

Nötigungsnotstand: Opfer durch rechtswidrige Nötigung gezwungen, Straftat zur verwirklichen (z.B. „Schlag deinen Freund oder ich erschieß dich“)

• Genötigtenperspektive: Gleiche Situation, wie etwa Bedrohung durch Naturkatastrophe (z.B. Erdrutsch) ⇨ Rechtfertigung
• h.M., Opferperspektive: Genötigter aufseiten des Nötigenden ⇨ keine Rechtfertigung, nur Entschuldigung durch entschuldigenden Notstand gem. § 35 StGB möglich
• ch eine Rechtfertigung wäre es dem Opfer nicht erlaubt, sich in Notwehr zu wehren

• Kein „Klimanotstand“: Kein rechtfertigender Notstand wegen Klimaschutz für rechtswidrige klimaaktivistische Blockade-, Klebe- oder Kunstaktionen
• Klimaaktivisten sehen sich gerechtfertigt durch „Klimanotstand“: Gegenwärtige Gefahr aufgrund der mit dem nachweisbaren Klimawandel verbundenen negativen Folgen wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme
• wirkung auf politischen Meinungsbildungsprozess auf legalem Wege möglich (durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht, Recht auf Bildung politischer Parteien), nicht durch die Begehung von Straftaten; sonst grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele