§ 823 I BGB B: Rechtsgutverletzung

Eigentum: Substanzverletzung, unerlaubte Benutzung, Eindringen (z.B. Drohnenflug über Grundstück), Sachentziehung (z.B. Veräußerung), Störung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

• Umstritten bei Weiterfressermangel
• Versicherungsrückstufung z.B. nach Autounfall
• Bei Kaskoversicherung ist Rückstufung Schaden aus Eigentumsverletzung
• Bei reiner Haftpflichtverletzung nicht, weil Haftpflichtversicherung nicht eigenes Eigentum versichert, sondern Eigentum anderer

Leben

• Getöteter hat keinen Schaden
• Hinterbliebene haben nur Vermögensschaden: Nicht selbst am Rechtsgut Leben verletzt
• Relevant daher nur im Rahmen der Ersatzansprüche Dritter, §§ 844, 845 BGB: Insbesondere seit 2017 neues Hinterbliebenengeld, § 844 III BGB, für eigenes erlittenes seelisches Leid des Hinterbliebenen (davor nur sehr eingeschränkt berücksichtigt im Rahmen von eigenen Ansprüchen wegen medizinisch beachtlichem Schockschaden)

Körper und Gesundheit

• Körper: Wesentlicher Eingriff in körperliche Integrität (z.B. Haare abschneiden)
• Gesundheit: Körperliche Funktionen in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt (unmittelbar oder mittelbar über Psyche), z.B. auch Vernichtung von eingefrorenem Sperma eines Zeugungsunfähigen Körperverletzung, da Zeugungsfähigkeit zerstört

Schon ungeborenes Kind bereits deliktsrechtlich geschützt: Hat bereits Grundrechte auf Menschenwürde gem. Art. 1 I GG und Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 II GG

• Nasciturus (dt.: „zu gebärender“): Gezeugtes, aber noch ungeborenes Kind (ab Nidation, d.h. Einnistung befruchteter Eizelle in der Uterusschleimhaut)
• Von Schutzbereich des § 823 I BGB umfasst, wenn durch vor seiner Geburt liegende Handlung geschädigt: z.B. Kind behindert, weil Mutter während der Schwangerschaft das Schlafmittel „Contergan“ verabreicht wurde
• Nondum conceptus: Noch nicht gezeugtes Kind
• Von Schutzbereich des § 823 I BGB umfasst, wenn durch vor seiner Zeugung liegende Handlung geschädigt: z.B. Kind behindert, weil Mutter vor der Schwangerschaft mit falschen Medikamenten behandelt wurde

„Kind als Schaden“: Arzt erkennt Behinderung eines ungeborenen Kindes schuldhaft nicht durch Pränataldiagnostik, weshalb ungewolltes Kind nicht abgetrieben, sondern geboren wird

• Kein Anspruch des Kindes („wrongful life“) auf Ersatz von Gesundheitsschäden
• Leben kein Schaden
• Behinderung nicht durch Arzt verursacht
• Kein Anspruch der Eltern („wrongful birth“) auf Ersatz von Unterhaltsschäden
• Kein deliktischer Schadensersatz: Nicht „Kind als Schaden“
• Aber ggf. vertraglicher Schadensersatz aus §§ 280 ff. BGB für lebenslange Unterhaltspflicht

Freiheit: Nur körperliche Bewegungsfreiheit

• Eingeschränkt durch Gewalt: Vis absoluta und vis compulsiva
• Auch psychisch vermittelt: z.B. Kleider wegnehmen am Badesee

Sonstige Rechte: Nur absolute Rechte (ggü. jedermann wirkend), die vergleichbar sind mit Eigentum; insb. nicht Vermögen

• Berechtigter Besitz bzw. Recht zum Besitz (nicht Besitz selbst, da kein Recht, sondern tatsächliches Institut); Vergleichsschutzgut Eigentum enthält auch Nutzungsfunktion, nicht nur Ausschluss wie Besitz (§§ 861 ff. BGB) ⇨ Besitz sonstiges Recht, wenn über possessorisches Recht hinausgehende Befugnis (insb. bei allen rechtmäßigen Besitzern)
• Grundpfandrecht
• Anwartschaftsrecht
• Patentrecht, Urheberrecht
• Elterliches Sorgerecht, §§ 1626 ff. BGB
• Räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR), Art. 2 I, 1 I GG: Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität und Entfaltung seiner Persönlichkeit; dreistufiges Schutzkonzept der Sozial-, Privat- und Intimsphäre (z.B. Tagebücher oder sexuelle Bild- und Videoaufnahmen)
• Abwägung der Verhältnismäßigkeit
• Verletzung berechtigt sogar zu Schmerzensgeld, abgeleitet direkt aus Art. 2 I, 1 I GG
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in berufliche Tätigkeit erforderlich, z.B. Boykottaufruf, Streikaufruf einer Gewerkschaft, Schmähkritik im Internet, Spam-Mails; z.B. nur mittelbarer Eingriff, wenn Stromausfall verursacht und Betrieb nicht weiterarbeiten kann
• Name, § 12 BGB: Wichtig im Bereich der Domain-Namen