Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Staatsstrukturprinzipien

Rechtsstaatsprinzip: Bestimmtheitsgebot

Q: Was versteht man unter dem Bestimmtheitsgebot?

Bestimmtheitsgebot Normenklarheit : Gesetz muss hinreichend bestimmt gefasst sein; Gesetze sind aber auslegungsbedürftig, ausreichend ist, dass die Bedeutung durch Rechtsprechung konkretisierbar ist Normadressat (insb. Bürger) kann Verhalten darauf einstellen Gesetzesvollzug der Exekutive begrenzt und gesteuert Judikative kann wirksam kontrollieren Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

Bestimmtheitsgebot

Aktualisiert vor 7 Tagen

Was versteht man unter dem Bestimmtheitsgebot?

Merke

Bestimmtheitsgebot

Normenklarheit: Gesetz muss hinreichend bestimmt gefasst sein; Gesetze sind aber auslegungsbedürftig, ausreichend ist, dass die Bedeutung durch Rechtsprechung konkretisierbar ist

Normadressat (insb. Bürger) kann Verhalten darauf einstellen
Gesetzesvollzug der Exekutive begrenzt und gesteuert
Judikative kann wirksam kontrollieren

Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

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Frage 1/1

Oppositionsfraktion O bringt einen Gesetzentwurf ein, der Bußgelder für „unangemessenes Verhalten in der Öffentlichkeit“ vorsieht. Welche Aussagen sind korrekt?

Der Begriff „unangemessenes Verhalten“ muss genauer definiert werden, damit Bürger ihn verstehen können.

Unbestimmte Rechtsbegriffe dürfen in Gesetzen verwendet werden, wenn sie durch die Rechtsprechung konkretisierbar sind.

Ein derart unklarer Begriff wie „unangemessen“ kann die gerichtliche Kontrolle erschweren.

Ein Gesetz oder eine Verordnung muss klare Definitionen enthalten, um eine willkürliche Auslegung durch die Exekutive zu verhindern.

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Ziad T.

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