Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Gerichte, Art. 19 IV GG: Jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen

• Gegen Maßnahmen der Exekutive: Nicht gegen Gesetzgebung und gegen Rechtsprechung
• „Öffentliche Gewalt“-Begriff des Art. 94 I Nr. 4a GG: Dort sind alle drei Gewalten umfasst wegen Art. 1 III GG
• Auch vorläufiger Rechtsschutz und vorbeugender Rechtsschutz erforderlich

Vorläufiger Rechtsschutz / einstweiliger Rechtsschutz: Vorübergehender Schutz zur Abwendung unzumutbarer Nachteile durch Zeitaufwand des gerichtlichen Klageweges; wird gewährt, wenn durch das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung schwere, irreversible Nachteile drohen würden, weil der Rechtsschutz „zu spät“ kommen würde

• Vorläufiger Rechtsschutz im Verfassungsprozessrecht
• Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG
• Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht
• Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts, §§ 80, 80a VwGO
• Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

Vorbeugender Rechtsschutz: Schutz vor einem noch nicht eingetretenen staatlichen Eingriff

• Um irreversible Rechtsverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern
• Wird nur ausnahmsweise gewährt, wenn der Betroffene einen Eingriff unmittelbar und sicher erwartet und nachträglicher Rechtsschutz unzumutbar oder wirkungslos wäre
• Problematisch hinsichtlich Gewaltenteilung
• Nicht vollendetes Entscheidungsverfahren der Exekutive überprüft und Vorgaben gemacht
• Störfaktor für Funktionsfähigkeit der Verwaltung
• Trotzdem für effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG erforderlich, wenn sonst irreparabler Rechtsverlust
• Beispiele
• Vorbeugender Rechtsschutz im Verfassungsprozessrecht: z.B. vorbeugende Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein Eingriff unmittelbar bevorsteht, keine andere Abwehrmöglichkeit besteht und das Gesetz self-executing ist (also ohne weiteren Vollzugsakt wirkt)
• Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht: z.B. vorbeugende Unterlassungsklage, wenn ein belastender Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde, aber ein späterer Rechtsschutz wäre unzumutbar aufgrund irreversibler Grundrechtseingriffe