Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG und besagt, dass jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen. Es garantiert also einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen Rechtsverletzungen durch den Staat.

Dabei ist eine wichtige Einschränkung zu beachten: Art. 19 Abs. 4 GG richtet sich nur gegen Maßnahmen der Exekutive. Gegen Akte der Gesetzgebung und gegen Akte der Rechtsprechung gewährt die Norm keinen unmittelbaren Rechtsschutz.

Davon abzugrenzen ist der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, also der Norm, die die Verfassungsbeschwerde regelt. Dort sind alle drei Gewalten umfasst, also Exekutive, Legislative und Judikative. Der Grund dafür liegt in Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte alle drei Gewalten binden. Da die Verfassungsbeschwerde gerade der Durchsetzung dieser Grundrechtsbindung dient, muss der dortige Begriff der öffentlichen Gewalt konsequenterweise auch alle drei Gewalten erfassen. Der Begriff der öffentlichen Gewalt hat also in Art. 19 Abs. 4 GG einen engeren Bedeutungsgehalt als in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes folgt außerdem, dass auch vorläufiger Rechtsschutz und vorbeugender Rechtsschutz gewährleistet sein müssen. Effektiver Rechtsschutz wäre nämlich nicht gegeben, wenn der Betroffene stets abwarten müsste, bis eine belastende Maßnahme vollständig umgesetzt ist und möglicherweise irreversible Folgen eingetreten sind.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet somit effektiven Rechtsschutz durch Gerichte gegen Maßnahmen der Exekutive, einschließlich vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutzes.

Vorläufiger Rechtsschutz, auch einstweiliger Rechtsschutz genannt, meint den vorübergehenden gerichtlichen Schutz zur Abwendung unzumutbarer Nachteile, die durch den Zeitaufwand des gerichtlichen Klageweges entstehen können. Er wird gewährt, wenn durch das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung schwere, irreversible Nachteile drohen würden, weil der Rechtsschutz andernfalls „zu spät" kommen würde. Stell dir etwa vor, eine Behörde ordnet den Abriss eines Gebäudes an und der Eigentümer klagt dagegen. Wenn er bis zum Urteil in der Hauptsache warten müsste, wäre das Gebäude längst abgerissen und der Rechtsschutz wertlos, falls er am Svhluss recht bekommt. Genau für solche Situationen existiert der vorläufige Rechtsschutz.

Je nach Rechtsweg ist der vorläufige Rechtsschutz unterschiedlich ausgestaltet. Im Verfassungsprozessrecht erfolgt er durch die einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG. Das BVerfG kann danach einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist.

Im Verwaltungsprozessrecht stehen zwei Instrumente zur Verfügung. Zum einen gibt es die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nach §§ 80, 80a VwGO. Dieses Instrument greift, wenn sich der Betroffene gegen einen belastenden Verwaltungsakt wendet und dessen Vollziehung vorläufig gestoppt werden soll. Zum anderen gibt es die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, die in allen übrigen Fällen einschlägig ist, also insbesondere dann, wenn es nicht um die Anfechtung eines Verwaltungsakts geht, sondern etwa um die vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf behördliches Handeln.

Vorläufiger Rechtsschutz dient somit dazu, durch vorübergehenden Schutz zu verhindern, dass der Rechtsschutz in der Hauptsache durch schwere, irreversible Nachteile ins Leere läuft.

Vorbeugender Rechtsschutz bezeichnet den gerichtlichen Schutz vor einem noch nicht eingetretenen staatlichen Eingriff. Während der vorläufige Rechtsschutz eine bereits eingeleitete Maßnahme betrifft und deren Folgen vorübergehend abwenden will, setzt der vorbeugende Rechtsschutz noch einen Schritt früher an: Er zielt darauf ab, irreversible Rechtsverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern, also bevor der Staat überhaupt gehandelt hat.

Allerdings wird vorbeugender Rechtsschutz nur ausnahmsweise gewährt. Voraussetzung ist, dass der Betroffene einen Eingriff unmittelbar und sicher erwartet und nachträglicher Rechtsschutz unzumutbar oder wirkungslos wäre. Es reicht also nicht aus, dass ein staatlicher Eingriff bloß möglich erscheint. Vielmehr muss er konkret bevorstehen, und es muss feststehen, dass ein Abwarten den Rechtsschutz faktisch entwerten würde.

Der vorbeugende Rechtsschutz ist dabei problematisch hinsichtlich der Gewaltenteilung. Denn wenn ein Gericht bereits eingreift, bevor die Verwaltung ihre Entscheidung getroffen hat, wird ein noch nicht vollendetes Entscheidungsverfahren der Exekutive gerichtlich überprüft und es werden der Verwaltung Vorgaben gemacht. Das Gericht greift also in einen laufenden Entscheidungsprozess ein, was einen Störfaktor für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung darstellt. Trotzdem ist vorbeugender Rechtsschutz für effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich, wenn dem Betroffenen sonst ein irreparabler Rechtsverlust droht. Die Gewaltenteilungsbedenken müssen in solchen Fällen zurücktreten.

Für die praktische Anwendung lassen sich zwei Beispiele hervorheben. Vorbeugender Rechtsschutz im Verfassungsprozessrecht kann etwa durch eine vorbeugende Verfassungsbeschwerde erfolgen. Diese ist nur ausnahmsweise zulässig, und zwar wenn ein Eingriff unmittelbar bevorsteht, keine andere Abwehrmöglichkeit besteht und das Gesetz self-executing ist, also ohne weiteren Vollzugsakt wirkt. Gerade die letzte Voraussetzung ist entscheidend: Wenn das Gesetz erst noch durch einen Verwaltungsakt umgesetzt werden muss, kann der Betroffene gegen diesen Vollzugsakt vorgehen und braucht keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht kann etwa durch eine vorbeugende Unterlassungsklage gewährt werden. Diese kommt in Betracht, wenn ein belastender Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde, ein späterer Rechtsschutz aber unzumutbar wäre aufgrund irreversibler Grundrechtseingriffe.

Vorbeugender Rechtsschutz schützt also ausnahmsweise bereits vor einem noch nicht eingetretenen staatlichen Eingriff, wenn nachträglicher Rechtsschutz den drohenden irreparablen Rechtsverlust nicht mehr abwenden könnte.