Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Staatsstrukturprinzipien

Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

Q: Was versteht man unter dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes?

Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Gerichte, Art. 19 IV GG : Jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen Gegen Maßnahmen der Exekutive : Nicht gegen Gesetzgebung und gegen Rechtsprechung „ Öffentliche Gewalt “-Begriff des Art. 93 I Nr. 4a GG : Dort sind alle drei Gewalten umfasst wegen Art. 1 III GG Auch vorläufiger Rechtsschutz und vorbeugender Rechtsschutz

Effektiver RechtsschutzGebot des effektiven Rechtsschutzes

Aktualisiert vor 7 Tagen

Was versteht man unter dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes?

Merke

Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Gerichte, Art. 19 IV GG: Jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen

Gegen Maßnahmen der Exekutive: Nicht gegen Gesetzgebung und gegen Rechtsprechung

„Öffentliche Gewalt“-Begriff des Art. 93 I Nr. 4a GG: Dort sind alle drei Gewalten umfasst wegen Art. 1 III GG

Auch vorläufiger Rechtsschutz und vorbeugender Rechtsschutz

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Frage 1/1

Bürger B erfährt, dass ein Verwaltungsakt ihn in seinen Rechten verletzt und möchte dagegen vorgehen. Welche Aussagen sind korrekt?

Bürger B hat das Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive.

Effizienz beim Rechtsschutz bedeutet, dass B erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens klagen kann.

Art. 19 IV GG sichert B das Recht zu, ein Gericht anzurufen, wenn seine Rechte verletzt sind.

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes schützt auch gegen Maßnahmen der Rechtsprechung.

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