Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG: Verwaltungshandeln an Gesetze gebunden

• Geltung von Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt

Gesetzesvorrang: Verwaltungsmaßnahme rechtswidrig, wenn Verstoß gegen bestehende Gesetze; kein Handeln gegen das Gesetz

• Geltung immer für jedes staatliche Handeln

Gesetzesvorbehalt: Kein Handeln ohne das Gesetz

• Geltung immer für Eingriffsverwaltung: Verwaltungsmaßnahme erfordert Befugnisnorm als Ermächtigungsgrundlage, soweit Eingriff in Grundrechte vorliegt
• Bei Leistungsverwaltung (z.B. Subvention) abgeschwächter Gesetzesvorbehalt
• „Ob“ der Leistung erfordert normative Grundlage: Innenrechtsregelungen (z.B. Haushaltsplan) grds. ausreichend (müssen zumindest im Haushaltsplan mit entsprechender Zweckbestimmung ausgewiesen sein); gesetzliche Grundlage aber ausnahmsweise nötig, wenn dadurch Eingriff in Grundrechte Dritter (z.B. Konkurrent droht Insolvenz durch Subvention)

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• Umstritten, ob im Bereich der Leistungsverwaltung eine Ermächtigungsgrundlage im Sinne eines formell-materiellen Gesetzes erforderlich ist (oder ob z.B. Andeutung im Haushaltsgesetz und Ausformung in Richtlinie ausreicht als Ermächtigung für die Vergabe einer Subvention)
• Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich für Subventionen zugunsten der Flexibilität in der Leistungsverwaltung, um effektives Reagieren auf Bedarfslagen zu ermöglichen
• h im Bereich der Leistungsverwaltung sind Grundrechtseingriffe möglich (z.B. Subventionsvergabe beeinträchtigt nicht subventionierte Konkurrenten)
• Lehre vom Totalvorbehalt: Für jede Verwaltungshandlung (auch Leistungsverwaltung) gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich
• wird flexibles Verwaltungshandeln verhindert auch in unproblematischen Fällen
• Vermittelnde Ansicht: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nur bei "wesentlichen Subventionen" erforderlich, die erhebliche wirtschaftliche oder rechtliche Auswirkungen haben; im Übrigen genügt implizite Ermächtigung durch allgemeinere Gesetze oder Richtlinien

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• Für „Wie“ der Leistung keine normative Regelung erforderlich: Allein aufgrund interner Richtlinien oder durch Ermessensentscheidung möglich

Behördliche Warnungen von Bundesbehörden

• Zulässig ohne besondere bundesgesetzliche Ermächtigung
• BVerfG: Art. 65 GG hinreichende Rechtsgrundlage, da Aufgabe der Staatsleitung solche Formen der Information beinhaltet („Glykolwein-Entscheidung“)