Rechtsstaatsprinzip: Gewaltenteilung

Gewaltenteilung, Art. 20 III GG: Zur Verhinderung von Willkür und Machtmissbrauch wird Staatsgewalt wird Maht zwischen Institutionen so verteilt, dass keine zu viel Macht ausüben kann

• Teilung der Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche (maßgeblich entwickelt v. Montesquieu)
• Legislative / Gesetzgebende Gewalt: Zuständig für Erstellung und Verabschiedung von Gesetzen; ausgeübt durch Bundestag und Bundesrat
• Exekutive / Ausführende Gewalt: Zuständig für Umsetzung und Durchführung der Gesetze; ausgeübt durch Regierung und Verwaltung
• Judikative / Rechtsprechende Gewalt: Zuständig für Rechtsprechung, Interpretation und Anwendung der Gesetze in konkreten Fällen, Kontrolle von Legislative und Exekutive; ausgeübt durch Gerichte
• Mäßigung staatlicher Tätigkeit durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung („checks and balances“)
• Kein Übergewicht einer Gewalt über andere
• Sachliche Funktionentrennung / Aufgabenteilung
• Aber keine vollständige Trennung, es existieren funktionelle Überschneidungen (z.B. Erlass von Rechtsnormen durch Regierung und Verwaltung) wobei der Kernbereich der einzelnen Gewalt erhalten bleiben muss
• Grenzen der Verwaltung: Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt
• Grenzen der Gesetzgebung: Zulassung konkreter Vorhaben grds. Verwaltungstätigkeit, nur mit besonderen Gründen durch Gesetz
• Grenzen der Rechtsprechung: Einschätzungs- und Beurteilungsspielräume für Organe (teilweise nur Evidenzkontrolle, z.B. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers); Rechtsprechung aber generell nur bei Richtern, Art. 92 GG