Rechtsstaatsprinzip: Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG dient der Verhinderung von Willkür und Machtmissbrauch. Die Staatsgewalt wird zwischen verschiedenen Institutionen so verteilt, dass keine von ihnen zu viel Macht ausüben kann.

Daraus folgt eine Teilung der Staatsgewalt in drei unabhängige Bereiche, wie sie maßgeblich von Montesquieu entwickelt wurde. Die erste Gewalt ist die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Sie ist zuständig für die Erstellung und Verabschiedung von Gesetzen und wird durch den Bundestag und den Bundesrat ausgeübt. Die zweite Gewalt ist die Exekutive, also die ausführende Gewalt. Sie ist zuständig für die Umsetzung und Durchführung der Gesetze und wird durch Regierung und Verwaltung ausgeübt. Die dritte Gewalt ist die Judikative, also die rechtsprechende Gewalt. Sie ist zuständig für die Rechtsprechung, also die Interpretation und Anwendung der Gesetze in konkreten Fällen, sowie für die Kontrolle von Legislative und Exekutive. Ausgeübt wird sie durch die Gerichte.

Aus dieser Dreiteilung folgt eine Mäßigung staatlicher Tätigkeit durch gegenseitige Kontrolle und Hemmung, im Englischen als „checks and balances" bezeichnet. Es darf kein Übergewicht einer Gewalt über die anderen entstehen. Zugleich bewirkt die Gewaltenteilung eine sachliche Funktionentrennung, also eine Aufgabenteilung zwischen den drei Gewalten.

Allerdings bedeutet Gewaltenteilung keine vollständige Trennung. Es existieren funktionelle Überschneidungen, etwa wenn die Regierung und die Verwaltung Rechtsnormen erlassen, obwohl die Rechtsetzung eigentlich der Legislative zugeordnet ist. Dabei muss jedoch der Kernbereich der einzelnen Gewalt erhalten bleiben. Für die Verwaltung ergeben sich Grenzen aus dem Gesetzesvorbehalt und dem Parlamentsvorbehalt. Die Gesetzgebung wiederum unterliegt der Grenze, dass die Zulassung konkreter Vorhaben grundsätzlich Verwaltungstätigkeit ist und nur mit besonderen Gründen durch Gesetz erfolgen darf. Die Rechtsprechung schließlich muss Einschätzungs- und Beurteilungsspielräume der anderen Organe respektieren, sodass teilweise nur eine Evidenzkontrolle stattfindet, etwa bei der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Die Rechtsprechung ist aber generell nur Richtern vorbehalten, wie Art. 92 GG ausdrücklich anordnet.

Die Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt also auf Legislative, Exekutive und Judikative, die sich gegenseitig kontrollieren und hemmen, wobei funktionelle Überschneidungen zulässig sind, solange der Kernbereich jeder Gewalt gewahrt bleibt.