Revision, §§ 333 ff. StPO

Revision, §§ 333 ff. StPO: Rechtsmittel gegen alle Urteile niederer Gerichte zur Überprüfung auf Rechtsfehler

• Nur Überprüfung auf Rechtsfehler: Revisionsgericht prüft nur, ob das erstinstanzliche Gericht das Recht korrekt ausgelegt und angewandt hat
• Berufung: Wiederholung der Hauptverhandlung
• Urteil kann aufgehoben oder zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden
• Verschlechterungsverbot, wenn nur Beschuldigter Revision einlegt, § 358 I StPO

Voraussetzungen der Revision

1. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit der Revision, §§ 333, 335 StPO
2. Rechtsmittelberechtigung, §§ 296 ff. StPO
3. Form / Frist der Einlegung, § 341 I StPO: Eine Woche
4. Allgemeine Beschwer
5. Revisionsbegründung, § 344 StPO
6. Revisionsbegründungsfrist, § 345 StPO

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2. Begründetheit: Wenn vorinstanzliches Urteil rechtsfehlerhaft zustande kam und Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht, § 337 StPO
• Verletzung des materiellen Rechts
• Fehlen von Prozessvoraussetzungen
• Verfahrensfehler
• Relative Revisionsgründe: Beruhen muss geprüft werden
• Absolute Revisionsgründe, § 338 StPO: Stets als beruhend anzusehen

Sprungrevision, § 355 StPO: Direkt zum Oberlandesgericht ohne vorherige Berufung (selten)

• Vorteile schnellere Rechtskraft: Mehrmonatige Berufungsinstanz gespart
• In der Praxis geringe Erfolgschance
• Regelmäßig ratsam, zuerst Berufung einzulegen, die besseren Schutz bietet, da damit auch Tatsachenfeststellungen angegriffen werden können