Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge, insb. Saldotheorie

Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge: z.B. wirksam angefochtener Kaufvertrag, Kaufsache nach Übereignung zufällig untergegangen

• Gegenseitige Kondiktionsansprüche: z.B. Käufer hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Verkäufer hat Anspruch auf Rückgabe der Kaufsache (und ggf. Rückübereignung, wenn Übereignung wirksam war)
• Problem: Unbilliges Ergebnis, wenn Sache beim Käufer zufällig untergegangen
• Käufer kann sich dann auf Entreicherung gem. § 818 III BGB berufen, sodass Verkäufer keinen Anspruch auf Wertersatz gem. § 818 II BGB hat
• Verkäufer muss aber trotzdem Kaufpreis herausgeben: Risiko des zufälligen Untergangs der Kaufsache liegt so bei Verkäufer

• ---

• Zweikondiktionentheorie / Zweikondiktionenlehre: Streng nach Gesetzeswortlaut zwei unabhängig voneinander bestehende Kondiktionsansprüche ⇨ wenn einer durch Entreicherung vernichtet ist anderer davon nicht betroffen, z.B. Käufer entreichert, Verkäufer muss Kaufpreis herausgeben
• Unbilliges Ergebnis, da Geldschuldner im Gegensatz zu Sachschuldner regelmäßig nicht entreichert; § 818 III BGB schützt aber nur Vertrauen in Bestand der Vermögensverschiebung, nicht darüber hinaus auch Kaufpreis zurückzubekommen (nur alternativ möglich); Käufer hat Sachherrschaft inne und hat sich zur Tragung der Sachgefahr entschieden, also soll diese nicht Verkäufer aufgebürdet werden
• „Faktisches Synallagma“: Leistungskondiktion als fehlgeschlagenes Vertragsrecht, Synallagma auch beim unwirksamen Vertrag zu berücksichtigen

• ---

• Zur Lösung des Problems hat Rspr. Saldotheorie entwickelt
• Beispielfall zur Saldotheorie s.u.

Rückabwicklung unwirksamer gegenseitiger Verträge führt zu unbilligem Ergebnis, wenn Sache beim Käufer zufällig untergegangen

• Rspr., Saldotheorie: Einzelne Kondiktionsansprüche sind nur unselbständige Rechnungsposten deren Saldo einen einzigen Kondiktionsanspruch bildet (erst danach § 818 III BGB angewendet)

• ---

1. Schritt: Ansprüche werden automatisch verrechnet (≠ Aufrechnung, die erklärt werden muss)
• Saldierung von Amts wegen: Es ergibt sich ein einziger Bereicherungsanspruch
• Erst in einem zweiten Schritt wird auf diesen Bereicherungsanspruch § 818 III BGB angewendet
2. Schritt: Entreicherung Abzugsposten vom verbleibenden Bereicherungsanspruch
• Sofern nach erstem Schritt Bereicherungsanspruch gegen den Entreicherten besteht, wird nun dessen Entreicherung vom Anspruch abgezogen
• Maximal „auf null“: Kein negativer Saldo möglich

• ---

• Im Ergebnis verbleibt regelmäßig ein Anspruch von null, sodass der Verkäufer den Kaufpreis behalten darf
• Das Risiko des zufälligen Untergangs liegt dadurch richtigerweise beim Käufer
• Beispielfall zur Saldotheorie s.u.

• ---

• Saldotheorie gilt nur, wenn beide bereits geleistet haben
• Zweikondiktionenlehre angewendet, wenn eine Partei vorgeleistet hat

• ---

• Da Abweichung von Gesetzeswortlaut darf sich Saldotheorie auch nicht über Wertungen des BGB hinwegsetzen
• Zweikondiktionenlehre angewendet bei
• Eigenen nachteilhaften Geschäften von Minderjährigen
• Arglistige Täuschung, § 123 BGB, und Wucher, § 138 BGB
• Entreicherung aufgrund Sachmangels, für den bei gültigem Vertrag Verkäufer hätte einstehen müssen, Wertung des § 346 III Nr. 3 BGB

Grenzen der Saldotheorie

• Bei Vorleistung einer Partei versagt Saldotheorie, da es nichts zu saldieren gibt; z.B. Kaufsache bereits übereignet aber noch nicht bezahlt ⇨ Verkäufer trägt Sachgefahr
• Modifizierte Zweikondiktionentheorie als Lösung
• h.L.; Modifizierte Zweikondiktionentheorie: Berücksichtigung des Synallagmas durch teleologische Reduktion des § 818 III BGB ⇨ Keine Berufung auf Entreicherung, wenn Untergang ihm zurechenbar (in seiner Risikosphäre)

• ---

• Wegen allgemeinen Wertungen des BGB in selben Fällen nicht anzuwenden wie Saldotheorie (Minderjährigenschutz usw.)

Beispiel: A verkauft B ein Handy im Wert von 500€. A ficht den Kaufvertrag später erfolgreich an. Leider wurde das Handy zu diesem Zeitpunkt bereits ohne Verschulden des B durch die C zerstört.

• Wechselseitige Bereicherungsansprüche stehen sich gegenüber aus allgemeiner Leistungskondiktion
• B schuldet Wertersatz für Handy im Wert von 500€
• A schuldet Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 500€
• Aber weil das Handy aber bereits zerstört ist, könnte sich B auf Entreicherung gem. § 818 III BGB berufen (A dagegen nicht)
• Zweikondiktionentheorie 
• B schuldet nichts wegen Entreicherung gem. § 818 III BGB
• A schuldet Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 500€
• Saldotheorie
1. Ansprüche werden verrechnet: 500€ - 500€ = 0€
2. Entreicherung Abzugsposten vom verbleibenden Bereicherungsanspruch (maximal auf Null): 0€ - 500€ = 0€
• B schuldet nichts
• A schuldet nichts