Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB: Meist gerichtet auf negatives Interesse / Vertrauensschaden

• z.B. Verletzung von Aufklärungspflicht kausal für Vertragsschluss, daher gem. § 249 I BGB zu stellen, als ob Vertrag nicht geschlossen worden wäre
• Vertragsaufhebung
• z.B. treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen („qualifiziertes Vertrauen“)
• Besonderes Vertrauen auf Zustandekommen des Vertrages erweckt worden ist und der Abbruch ohne triftigen Grund erfolgt
• Verhandeln ohne Abschlusswillen: Partei möchte von Anfang an keinen Vertrag oder verhandelt weiter, nachdem sie schon entschieden hat, ihn nicht zu schließen
• z.B. Verwendung unwirksamer AGB: Etwa starre Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag
• Aber wenn bei Vertragsschluss von Rspr. noch nicht beanstandet, kein Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB: Heute in Bezug auf Schönheitsreparaturklauseln nicht mehr vertretbar

Konkurrenzen

• Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB: Abschließende Sonderregel
• Verdrängt c.i.c. wegen Vertragsschluss aufgrund arglistiger Täuschung, soweit Arglist (insb. Vorsatz) vorliegt
• Aber bei fahrlässiger Täuschung c.i.c., §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

Kaufrechtliche Gewährleistung, §§ 434 ff. BGB: Abschließende Sonderregel

• Verdrängt c.i.c. bei Fahrlässigkeit des Verkäufers
• Aber bei Arglist des Verkäufers (Vorsatz) Anspruchskonkurrenz (beide Ansprüche nebeneinander durchsetzbar)