Schenkung, § 516 I BGB

Schenkung, § 516 I BGB: Einseitig verpflichtender Vertrag über die unentgeltliche Zuwendung einer Leistung

• Unbenannte Zuwendung: Zuwendungen zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft (nicht nur eheliche); z.B. Frau ins Kino eingeladen, Kaffeemaschine zum Geburtstag geschenkt (die von Familie genutzt wird)
• Arbeits- / Dienstleistungen: Da keine Zuwendung aus Vermögen des Schenkers (Vermögenssubstanz muss dauerhaft vermindert werden)

Form des Schenkungsversprechens, § 518 BGB

• Notarielle Beurkundung erforderlich, § 518 I BGB
• Formloses Schenkungsversprechen grds. unverbindlich
• Schließt aber als Rechtsgrund für Behaltendürfen aber eine Kondiktion gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB der vollzogenen Schenkung aus
• Aber Konvaleszenz durch Bewirken, § 518 II BGB: Heilung durch Vollzug der Schenkung
• Besonderheiten für auf den Tod befristete Schenkungen

• Ausnahme Handschenkung, § 516 I BGB: Übereignung zeitgleich mit Schenkungsvertrag vollzogen; keine Verpflichtung, sondern nur Rechtsgrundabrede bei Übereignung
• Formlos möglich ⇨ Muss nicht geheilt werden gem. § 518 II BGB

Haftung des Schenkers

• Haftungsprivileg, § 521 BGB: Nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; gilt auch für Folgeschäden und konkurrierende Deliktsansprüche, wenn sachlicher Zusammenhang mit geschenkter Sache
• Mängelhaftung, §§ 523, 524 BGB: Nur bei Arglist

Rückforderungsansprüche des Schenkers, §§ 527 ff. BGB

• Insb. Widerruf wegen grobem Undank, § 530 BGB ⇨ Anspruch auf Herausgabe gem. §§ 531 II, 812 I 2 Alt. 1 BGB
• Rückforderungsansprüche gehen bei Bedürftigkeit des Schenkers auf Sozialhilfeträger über, § 93 SGB XII: In Praxis daher oft durch diesen geltend gemacht

Gemischte Schenkung: Nur teilweise unentgeltlich; z.B. Auto unter Marktwert an Sohn verkauft, z.B. Wohnung unter Marktwert an Arbeitnehmer vermietet

• Vorschriften über Schenkung gelten für entsprechenden Teil