Schuld

Schuld: Persönliche Vorwerfbarkeit der Tat für den Täter (Beurteilung, ob der Täter für sein rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden kann)

• Schuldprinzip: Keine Strafe ohne Schuld (lat.: „nulla poena sine culpa“)
• Schuld fehlt bei mangelnder Einsichtsfähigkeit: Täter nicht fähig Unrecht einzusehen
• Schuld fehlt bei mangelnder Steuerungsfähigkeit: Täter nicht fähig Unrecht nicht zu verwirklichen

Voraussetzungen der Schuld

• Formulierungsbeispiel, wenn unproblematisch: „Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. [A] handelte schuldhaft.“

1. Schuldfähigkeit: Fehlt, wenn Appellwirkung der Verbotsnorm Täter nicht erreichen kann
1. Alter bei Kindern und Jugendlichen
• Für Kinder unter 14 Jahren wird mangelnde Einsichts- und Steuerungsfähigkeit unwiderleglich vermutet
• Schuldunfähigkeit des Kindes, § 19 StGB: Schuldausschluss
• Für Jugendliche über 14 Jahren Übergangsfrist mit Regelung der Rechtsfolgen in Jugendgerichtsgesetz (JGG): Tatbestände aus StGB; Strafen nach Erziehungsgedanken
2. Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit, §§ 20, 21 StGB: Tatsächlich beeinträchtigt durch biologischen Defekt
• Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung, § 20 StGB: Schuldausschluss
• Verminderte Schuldfähigkeit, F: Schuldminderung; Strafmilderung gem. § 49 StGB möglich
• Relevant insb. Intoxikationspsychose: Drogenbedingte Schuldunfähigkeit / Schuldminderung
2. Unrechtsbewusstsein: Fehlt bei unvermeidbarem Verbotsirrtum, § 17 StGB
3. Keine Entschuldigungsgründe: Besondere Umstände, unter denen die Rechtsordnung eine normalerweise strafbare Handlung ausnahmsweise persönlich nicht zurechnet, also nicht erlaubt (rechtfertigt), aber ausnahmsweise ein gewisses Verständnis dafür aufbringt
• Notwehrexzess, § 33 StGB
• Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
• Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
• Handeln auf Anordnung oder Befehl
• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei Unterlassungsdelikten