Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB

Schwangerschaftsabbruch: Abtötung der Leibesfrucht; Beendigung einer Schwangerschaft z.B. durch medizinische Eingriffe oder medikamentöse Maßnahmen

• Beispiel: z.B. Täter stößt die schwangere Frau so heftig in den Bauch, dass es zu einer Fehlgeburt kommt; z.B. Arzt führt auf Wunsch der schwangeren Frau eine Abtreibung durch

Schutzzweck: Leibesfrucht

• Gesundheit der Mutter nur als Reflex geschützt: Mutterschutz primär durch § 223 StGB (≠ „mein Bauch gehört mir“)
• Ab Zeugung / Empfängnis / Nidation, § 218 I 2 StGB: Einnistung befruchteter Eizelle
• Bis Beginn der Geburt: Beginn der natürlichen Geburt mit den Eröffnungswehen oder Öffnung des Uterus bei Kaiserschnitt (danach als geborener Mensch im Schutzbereich der Tötungsdelikte)
• Staatliche Schutzpflicht für das Leben: Staat muss sich schützend und fördernd vor das (ungeborene) Leben stellen
• Schwangerschaftsabbruch grds. rechtswidrig: Pflicht zur Austragung, kein Recht auf Abtreibung
• Aber Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in bestimmten Fällen

Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs

• Gerechtfertigt wegen medizinischer Indikation, § 218a II StGB
• Gerechtfertigt nach Sexualdelikt innerhalb zwölf Wochen, § 218a III StGB
• Straffrei bei Versuch durch Schwangere, § 218 IV 2 StGB: Strafausschließungsgrund
• Tatbestandslos nach Beratung innerhalb zwölf Wochen, § 218a I StGB: Zwar ohne Tatbestand, aber rechtswidrig
• Nach Entscheidung des BVerfG nur „faktische Fristenlösung“ möglich, da auch Schutz der Leibesfrucht geboten
• Keine „echte Fristenlösung“ nach der der Schwangerschaftsabbruch erlaubt innerhalb bestimmter Frist

Zwangsweise Verhinderung straflosen Abbruchs: z.B. Einsperren der Frau bis zwölf Wochen vergangen

• Keine Rechtfertigung durch Nothilfe, § 32 StGB: z.B. Vater schlägt Arzt nieder, um Abbruch zu verhindern; möglich, da rechtswidriger Angriff; aber nicht geboten, da im Rahmen der Notwehr nur Rechte des Staats stellvertretend wahrgenommen werden können und dieser bewusst auf Strafanspruch verzichtet
• Keine Rechtfertigung durch rechtfertigenden Notstand, § 34 StGB: Aus selbem Grund Zwang kein angemessenes Mittel
• Ggf. aber entschuldigender Notstand, § 35 StGB: Kann einschlägig sein