Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB

Unter einem Schwangerschaftsabbruch versteht man die Abtötung der Leibesfrucht, also die Beendigung einer Schwangerschaft, etwa durch medizinische Eingriffe oder medikamentöse Maßnahmen. Der Begriff erfasst dabei unterschiedliche Konstellationen.

So liegt ein Schwangerschaftsabbruch beispielsweise vor, wenn ein Täter die schwangere Frau so heftig in den Bauch stößt, dass es zu einer Fehlgeburt kommt. Ebenso ist es ein Schwangerschaftsabbruch, wenn ein Arzt auf Wunsch der schwangeren Frau eine Abtreibung durchführt.

Merke dir: Der Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB ist die Abtötung der Leibesfrucht durch Beendigung der Schwangerschaft.

Der Schutzzweck des § 218 StGB liegt im Schutz der Leibesfrucht, also des ungeborenen Lebens. Damit schützt die Norm gerade nicht primär die Gesundheit der Mutter. Diese wird nur als Reflex mitgeschützt, steht aber nicht im Zentrum der Vorschrift. Der Mutterschutz wird vielmehr primär durch § 223 StGB gewährleistet. Das verbreitete Schlagwort „mein Bauch gehört mir" trifft die Rechtslage daher nicht.

Dabei stellt sich die Frage, ab wann der Schutz zeitlich greift. Der Schutzbereich des § 218 StGB beginnt ab Zeugung beziehungsweise Empfängnis, genauer gesagt ab der Nidation. Das ergibt sich aus § 218 Abs. 1 S. 2 StGB. Nidation meint die Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutterschleimhaut. Daraus folgt, dass die sogenannte „Pille danach", die eine solche Einnistung verhindert, keinen Schwangerschaftsabbruch im Sinne des § 218 StGB darstellt, weil zu diesem Zeitpunkt die Nidation noch nicht stattgefunden hat.

Der Schutzbereich endet mit dem Beginn der Geburt. Bei einer natürlichen Geburt ist das der Zeitpunkt der Eröffnungswehen, bei einem Kaiserschnitt der Moment der Öffnung des Uterus. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Kind als geborener Mensch und fällt in den Schutzbereich der allgemeinen Tötungsdelikte, insbesondere der §§ 211, 212 StGB.

Hinter § 218 StGB steht eine staatliche Schutzpflicht für das Leben. Der Staat muss sich schützend und fördernd vor das ungeborene Leben stellen. Daraus folgt, dass der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig ist. Es besteht eine Pflicht zur Austragung der Schwangerschaft und kein Recht auf Abtreibung. Allerdings sieht das Gesetz in bestimmten Fällen eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs vor, sodass trotz grundsätzlicher Rechtswidrigkeit nicht in jedem Fall eine Bestrafung erfolgt.

Entscheidend ist: § 218 StGB schützt die Leibesfrucht ab Nidation bis zum Beginn der Geburt, wobei der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig bleibt, aber in bestimmten Fällen straffrei sein kann.

Die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, die sich in ihrer dogmatischen Einordnung deutlich voneinander unterscheiden.

Zunächst kann der Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt sein. Das ist zum einen der Fall bei einer medizinischen Indikation gemäß § 218a Abs. 2 StGB. Hier liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, sodass der Abbruch nicht rechtswidrig ist. Zum anderen ist der Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt, wenn die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt beruht und der Abbruch innerhalb von zwölf Wochen erfolgt, § 218a Abs. 3 StGB. Auch in diesem Fall handelt die Schwangere beziehungsweise der Arzt rechtmäßig.

Darüber hinaus ist der erfolglose Versuch des Schwangerschaftsabbruchs durch die Schwangere selbst gemäß § 218 Abs. 4 S. 2 StGB straffrei. Hierbei handelt es sich dogmatisch um einen Strafausschließungsgrund.

Schließlich ist der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung innerhalb von zwölf Wochen gemäß § 218a Abs. 1 StGB tatbestandslos. Das bedeutet, dass bereits der Tatbestand des § 218 StGB nicht erfüllt ist, wenn die Schwangere sich hat beraten lassen und der Abbruch innerhalb der Zwölf-Wochen-Frist durch einen Arzt vorgenommen wird. Dogmatisch bemerkenswert ist dabei, dass der Abbruch zwar tatbestandslos, aber dennoch rechtswidrig bleibt. Diese auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Konstruktion erklärt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Da der Staat sich schützend vor das ungeborene Leben stellen muss, ist nur eine sogenannte faktische Fristenlösung möglich. Das heißt, der Schwangerschaftsabbruch wird unter bestimmten Voraussetzungen zwar nicht bestraft und ist tatbestandslos, er wird aber nicht als rechtmäßig anerkannt. Eine echte Fristenlösung, nach der der Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer bestimmten Frist schlicht erlaubt wäre, ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Leibesfrucht nicht vereinbar und daher ausgeschlossen.

Entscheidend ist also: Die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs beruht je nach Konstellation auf Rechtfertigung, einem Strafausschließungsgrund oder Tatbestandslosigkeit – wobei selbst die tatbestandslose Variante nach der Beratungsregelung rechtswidrig bleibt.

Die Frage, ob jemand gerechtfertigt ist, der eine Schwangere zwangsweise an einem straflosen Schwangerschaftsabbruch hindert, führt zu einem spannenden Zusammenspiel verschiedener Rechtsinstitute. Als Beispiel dient etwa der Fall, dass jemand die Schwangere einsperrt, bis die Zwölf-Wochen-Frist verstrichen ist und ein strafloser Abbruch nach der Beratungsregelung nicht mehr in Betracht kommt.

Zunächst könnte man an eine Rechtfertigung durch Nothilfe gemäß § 32 StGB denken. Auf den ersten Blick scheint das naheliegend: Der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung ist zwar tatbestandslos, bleibt aber rechtswidrig. Damit liegt ein rechtswidriger Angriff auf das ungeborene Leben vor, was die Nothilfe grundsätzlich eröffnen könnte. Dennoch scheidet eine Rechtfertigung über § 32 StGB aus, weil die Nothilfe hier nicht geboten ist. Der entscheidende Gedanke lautet: Im Rahmen der Notwehr können nur Rechte des Staates stellvertretend wahrgenommen werden, und der Staat hat hier bewusst auf seinen Strafanspruch verzichtet. Wenn also der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, den Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 StGB straffrei zu stellen, dann kann ein Privater nicht über den Umweg der Nothilfe das durchsetzen, worauf der Staat selbst verzichtet hat. Stell dir vor, der Vater des ungeborenen Kindes schlägt den Arzt nieder, um den Abbruch zu verhindern – das wäre zwar gegen einen rechtswidrigen Angriff gerichtet, aber mangels Gebotenheit nicht durch Nothilfe gerechtfertigt.

Ebenso wenig kommt eine Rechtfertigung durch rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB in Betracht. Aus demselben Grund, nämlich dem bewussten Verzicht des Staates auf den Strafanspruch, stellt der Zwang gegen die Schwangere kein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB dar. Die Interessenabwägung fällt hier zulasten desjenigen aus, der die Schwangere mit Gewalt oder Freiheitsentzug an der Durchführung des Abbruchs hindern will.

Allerdings kann ein entschuldigender Notstand gemäß § 35 StGB einschlägig sein. Wenn etwa ein naher Angehöriger in einer emotionalen Ausnahmesituation handelt, um das ungeborene Leben zu retten, kommt eine Entschuldigung über § 35 StGB durchaus in Betracht. Die Tat bleibt dann rechtswidrig, der Täter wird aber wegen fehlender Schuld nicht bestraft.

Merke: Die zwangsweise Verhinderung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs ist weder durch Nothilfe noch durch rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt, weil der Staat bewusst auf seinen Strafanspruch verzichtet hat – allenfalls kommt ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB in Betracht.