Selbsthilfe des Besitzers / Gewaltrechte, § 859 BGB

Besitzwehr, § 859 I BGB: Erweiterung der Selbsthilferechte gem. §§ 227 ff. BGB (insb. Notwehr) ohne Erfordernis, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen

• Recht bestehenden Besitz zu verteidigen
• Voraussetzungen
1. Besitzentziehung / Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB, die noch nicht abgeschlossen
2. Nichtüberschreitung der Erforderlichkeit der Gewaltanwendung (Gedanke des § 230 I BGB): Kein milderes Mittel
• Nach Überschreitung zeitlicher Grenzen: Nur noch Besitzschutzklage aus § 862 BGB (gerichtliche Durchsetzung)

Besitzkehr, § 859 II, III BGB

• Recht dem Täter die Sache wieder abzunehmen
• Voraussetzungen
1. Besitzentziehung / Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB
2. Unmittelbare zeitliche Nähe der Selbsthilfehandlung
• Bei beweglichen Sachen, § 859 II BGB: Auf frischer Tat betroffen oder nach Tat verfolgt (Nacheile)
• Bei unbeweglichen Sachen, § 859 III BGB: Sofortige Wiederbeschaffung des Besitzes (so schnell wie möglich nach objektivem Maßstab ohne Rücksicht auf Kenntnis)
• Nach Überschreitung zeitlicher Grenzen: Nur noch Besitzschutzklage aus § 861 BGB (gerichtliche Durchsetzung)

• Selbsthilferechte auch gegen fehlerhaft besitzenden Rechtsnachfolger, § 859 IV BGB

• Selbsthilferechte auch durch Besitzdiener, § 860 BGB

Selbsthilferechte des mittelbaren Besitzers, §§ 868 ff. BGB

• M.M.: Wegen Wortlaut („Besitzer“ = unmittelbarer Besitzer) kein Selbsthilferecht für mittelbaren Besitzer
• h.M.: Analoge Anwendung der §§ 869, 859 BGB
• Regelungslücke, da Gewaltrechte des mittelbaren Besitzers nicht geregelt; planwidrig da eigentlich Gleichbehandlung aus § 868 BGB und § 869 BGB nicht abschließend, sondern nur Ausgestaltung der §§ 861 f. BGB; vergleichbare Interessenslage, da unmittelbarer Besitzer an der Ausübung für mittelbaren Besitzer gehindert
• Gem. § 869 2 BGB Wiedereinräumung alter Besitzlage: Herausgabe an unmittelbaren Besitzer