Strafrecht
Allgemeiner Teil des StGB
Rechtfertigung

Selbsthilferecht, § 229 BGB

Q: Darf man zivilrechtliche Ansprüche mit Gewalt durchsetzen, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist?

Selbsthilferecht , § 229 BGB : Rechtfertigung gewaltsamer Durchsetzung oder Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche , wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und sofortiges Eingreifen zur Sicherung erforderlich Beispiele : z.B. nach Diebstahl begegnet Eigentümer dem Dieb und nimmt ihm die gestohlene Sache weg; z.B. Wirt hält fluchtverdächtigen unbekannten Gast fest, der seine „Zeche prellen“ wollte Wegen Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt

Q: Unter welchen Voraussetzungen ist eine tatbestandsmäßige Handlung durch das Selbsthilferecht gerechtfertigt?

Voraussetzungen des Selbsthilferechts Selbsthilfe lage Einredefreier zivilrechtlicher Anspruch des „Täters“ gegen den Betroffenen Staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs Selbsthilfe handlung Zulässige Handlung : Wegnahme , Beschädigung , Zerstörung einer Sache; bei Fluchtverdacht Festnahme oder Beseitigung von Widerstand Verhältnismäßigkeit : Insb. Erforderlichkeit, d.h. relativ mildestes Mittel Vorläufigkeit Subjektives Rechtfertigungselement : Kenntnis der Selbsthilfevoraussetzungen und Zweck der Anspruchssicherung

Selbsthilferecht

Aktualisiert vor 10 Tagen

Darf man zivilrechtliche Ansprüche mit Gewalt durchsetzen, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist?

Merke

Selbsthilferecht, § 229 BGB: Rechtfertigung gewaltsamer Durchsetzung oder Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und sofortiges Eingreifen zur Sicherung erforderlich

Beispiele: z.B. nach Diebstahl begegnet Eigentümer dem Dieb und nimmt ihm die gestohlene Sache weg; z.B. Wirt hält fluchtverdächtigen unbekannten Gast fest, der seine „Zeche prellen“ wollte
Wegen Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt

Unter welchen Voraussetzungen ist eine tatbestandsmäßige Handlung durch das Selbsthilferecht gerechtfertigt?

Merke

Voraussetzungen des Selbsthilferechts

Selbsthilfelage

Einredefreier zivilrechtlicher Anspruch des „Täters“ gegen den Betroffenen
Staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen
Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs

Selbsthilfehandlung

Zulässige Handlung: Wegnahme, Beschädigung, Zerstörung einer Sache; bei Fluchtverdacht Festnahme oder Beseitigung von Widerstand
Verhältnismäßigkeit: Insb. Erforderlichkeit, d.h. relativ mildestes Mittel
Vorläufigkeit

Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis der Selbsthilfevoraussetzungen und Zweck der Anspruchssicherung

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Frage 1/1

Der Jugendliche O reißt der alten Dame T die Handtasche weg. T fordert O auf, ihm das Diebesgut zurückzugeben, aber O weigert sich und versucht wegzulaufen. Daraufhin überwältigt die kampfsporterprobte T den O und nimmt ihm die gestohlene Sache mit Gewalt ab. Ist Ts Handlung nach § 229 BGB gerechtfertigt?

Ja, weil T das Recht hat, sein Eigentum zurückzufordern.

Ja, weil T sofort handeln musste, um die Sache zu sichern.

Nein, weil T hätte die Polizei rufen müssen.

Nein, weil Gewaltanwendung gegen Menschen zum Schutz von Sachen grundsätzlich unzulässig ist.

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Ziad T.

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