Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB

Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB: Sicherungsgeber übereignet Sache an Sicherungsnehmer, bleibt aber im Besitz und kann Sache weiterhin Nutzen (Übereignung durch Besitzkonstitut gem. §§ 929 1, 930 BGB)

• z.B. Sicherungsübereignungskredit: Kreditfinanzierte Sache an Kreditgeber übereignet; z.B. Auto mithilfe eines Bankkredits gekauft, zur Sicherung des Kredits Auto an Bank übereignet (Käufer aber im Besitz, kann Auto nutzen)
• Nicht-akzessorische fiduziarische Sicherheit aufgrund Sicherungsabrede: Entspricht Sicherungszession für Forderungen
• Entwickelt um Publizität der Verpfändung zu umgehen (erfordert Übergabe, § 1205 I BGB): z.B. Handwerker nimmt Darlehen auf und veräußert als Kreditsicherheit eine wertvolle Maschine an die Bank, braucht Maschine aber noch zum Arbeiten

Übereignung nicht akzessorisch zu Sicherungsabrede oder zu sichernder Forderung

• Es sei denn ausdrücklich vereinbarte „Ersatzakzessorietät“ (in der Praxis regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen): Wirksamkeit der Sicherungsabrede als aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB, bzw. Wirksamkeit zu sichernder Forderung als auflösende Bedingung iS d § 158 II BGB ⇨ Automatischer Rückfall des Eigentums

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• Regelmäßig konkludent vereinbarte Ersatzakzessorietät angenommen, da im Interesse des Sicherungsgebers (z.B. Darlehensnehmer)
• Nicht im Interesse des Sicherungsnehmers (z.B. Bank)

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• Aber Sicherungsabrede: Um missbräuchliche Inanspruchnahme der Sicherheit zu verhindern
• Aus Sicherungsabrede schuldrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Sicherheit bei Nichtbestehen bzw. Erlöschen der zu sichernden Forderung
• Sicherungsabrede ist Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB