Sicherungsübereignung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB, der dinglichen Einigung

Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB der dinglichen Einigung

• z.B. Gläubigergefährdung durch Kredittäuschung: Kreditnehmer kurzfristig mit Geld ausgestattet, damit dieser gegenüber Dritten kreditwürdig erscheint
• z.B. Knebelvertrag: Keine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit, z.B. weil zur Sicherung übereignete Waren das gesamte Vermögen des Sicherungsgebers darstellen
• Sicherungsabrede unwirksam gem. § 138 I BGB bzw. bei AGB § 307 BGB
• Dingliche Einigung unwirksam gem. § 138 I BGB: Keine Sicherungsübereignung

Übersicherung: Wert der sicherungsübereigneten Sache übersteigt Wert der zu sichernden Forderung erheblich (mehr als 150%, vgl. § 237 1 BGB)

• Anfängliche Übersicherung: Missverhältnis von Anfang an
• Sicherungsabrede unwirksam gem. § 138 I BGB bzw. bei AGB § 307 BGB
• Dingliche Einigung unwirksam gem. § 138 I BGB: Keine Sicherungsübereignung
• Nachträgliche Übersicherung: Missverhältnis entwickelt sich im Laufe der Zeit; z.B. aufgrund Ratenabzahlung; insb. auch bei revolvierenden Globalsicherheiten (Wert des Sicherungsgutes schwankt ständig, z.B. Warenlager mit wechselndem Bestand; z.B. Goldpreis steigt in Krise stark an)
• Frühere Rspr.: Nichtig, wenn Wert der realisierbaren Sicherheiten Wert der Forderung um 110% übersteigt, bzw. der Verkehrswert um 150% (Zuschlag wegen Verwertungsrisiko); vermeidbar nur durch Freigabeklausel
• Neue Rspr.: Durch ergänzende Vertragsauslegung gem. §§ 133 157 BGB gilt nach Treu und Glauben gem. § 242 Freigabeklausel (gesicherte Forderung nur bis Deckungsgrenze von Wert der Sicherheiten gedeckt) als stillschweigend vereinbart
• Eher im Parteiinteresse
• Dingliche Einigung wirksam
• Aber Sicherungsgeber hat ermessensunabhängigen Freigabeanspruch aus Sicherungsabrede
• Entgegenstehende Vereinbarung in Sicherungsabrede unwirksam gem. § 138 I BGB bzw. bei AGB § 307 BGB