Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Dieselskandal, § 826 BGB

Haftung des Herstellers im Dieselskandal („Diesel-Fälle“), § 826 BGB: z.B. VW hat beim Motor EA 189 eine gesetzwidrige Abschalteinrichtung eingebaut, die auf einem Abgas-Prüfstand für die Einhaltung der gültigen Abgasnormen sorgt, während im regulären Fahrbetrieb die Emissionen höher sind

• Verbraucher zu „ungewolltem Vertragsschlusses“ gebracht: Durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte
• Vermögensschaden auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung, da für Zwecke des Verbrauchers nicht voll brauchbar
• Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB des Herstellers: Grundsatzurteil über Musterfeststellungsklage, §§ 606 ff. ZPO (Möglichkeit seit 01.1.2018 um Verjährung zu vermeiden; "lex VW"; bei Massengeschäften des täglichen Lebens, die im Einzelfall geringen aber in der Summe hohen Schaden verursachen)
• Großer Schadensersatz: Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs (oder unter Anrechnung eines zwischenzeitlich erzielten Veräußerungserlöses)
• Kleiner Schadensersatz: Ausgleich des Minderwerts, Käufer behält Fahrzeug und erhält als Ausgleich den Wertunterschied zu mangelfreiem Fahrzeug
• Keine Haftung des Verkäufers: Insb. Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; Ansprüche zudem regelmäßig verjährt (und Berufung des Verkäufers auf Verjährung kein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB)