Sperrwirkung des EBV, § 993 I a.E. BGB

Sperrwirkung des EBV / Abschlussfunktion des EBV, § 993 I a.E. BGB: „Herzstück“ und Grundnorm des EBV zur Privilegierung des redlichen Besitzers (gutgläubig und unverklagt)

• §§ 987-993 BGB enthalten abschließende Sonderregelungen
• Sperrwirkung des EBV, § 993 I a.E. BGB: Vindikationslage bei Tatbestandsverwirklichung (Verletzungshandlung / Nutzungsentziehung) verdrängt grds. alle Ansprüche auf Schadensersatz und Nutzungsherausgabe (auch Verwendungsersatz, §§ 994 ff.); gesperrt sind zum Beispiel Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Deliktsrecht und Bereicherungsrecht

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• Andere Anspruchsbegehren nicht verdrängt, insb. Herausgabe der Sache gem. § 985 BGB, Herausgabe des Veräußerungserlöses, § 816 I 1 BGB, Wertersatz, § 951 BGB
• Formulierungsbeispiel: „§§ 987 ff. BGB sind nur für Schadensersatz und Nutzungen abschließend. [§ 816 I 1 BGB] zielt aber auf [die Herausgabe des Erlangten]. Die Sperrwirkung kann nur so weit reichen, wie der Anwendungsbereich des EBV.“

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• M.M.: Sperrwirkung nur bei redlichem, unverklagten Besitzer
• h.M.: Sperrwirkung immer ab Vorliegen einer Vindikationslage (zugunsten jedes Besitzers ohne Besitzrecht)
• In EBV abgestuftes Regelungssystem der Besitzerhaftung soll als Gesamtkonzept vor äußeren Einflüssen bewahrt werden

• Bei deliktischem Besitzer, § 992 BGB: Besitzer, der die Sache durch verbotene Eigenmacht oder Straftat erlangt hat
• Deliktsrecht anwendbar

• Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB, und Geschäftsanmaßung, § 687 II BGB
• Trotz Sperrwirkung des EBV immer anwendbar, aus Rechtsgedanke des § 992 BGB: Vorsätzliche massiv widerrechtliche Tat verhindert immer Privilegierung des Besitzers

• Bei Besitzmittlungsverhältnis, § 991 BGB: z.B. unwirksames Hauptmietverhältnis, wirksames Untervermietungsverhältnis (Vindikationslage, da kein ableitbares Besitzrecht von Hauptmieter)
• Unmittelbarer Besitzer eigentlich redlich und daher privilegiert durch Sperrwirkung des EBV
• Aber Ausnahme von der Sperrwirkung des EBV, soweit unmittelbarer Besitzer ggü. mittelbarem Besitzer verantwortlich wäre, § 991 II BGB: z.B. Untermieter hätte auch bei wirksamem Hauptmietverhältnis ggü. Hauptmieter für Schäden gehaftet
• Schadensersatzpflichtig ggü. Eigentümer, §§ 991 II, 989 BGB: z.B. Untermieter dann ggü. Eigentümer verantwortlich wie ggü. Hauptmieter

• Auch rechtsgrundloser Besitzer nutzungsersatzpflichtig: z.B. nichtiger Mietvertrag, Miete bezahlt (daher kein unentgeltlicher Besitz gem. § 988 BGB)
• Ausnahme von der Sperrwirkung des EBV betreffend Nutzungsersatz
• Auch redlicher, unverklagter Besitzer muss Nutzungen herausgeben, da sonst Wertungswiderspruch durch unterschiedliche Herausgabepflichten abhängig davon, ob nur Kausalgeschäft unwirksam (aber Übereignung wirksam ⇨ kein EBV wegen Eigentumsübergang ⇨ Nutzungsherausgabe gem. § 818 I BGB) oder auch Übereignung unwirksam (dann EBV ⇨ kann Nutzungen bis auf Übermaßfrüchte gem. § 993 I BGB behalten)
• Dogmatische Konstruktion umstritten
• Rspr.: Analoge Anwendung von § 988 (für unentgeltlichen Besitz), da §§ 987 ff. BGB Rückgriff auf Bereicherungsrecht ausschließen
• Im Dreipersonenverhältnis (z.B. Sache rechtsgrundlos von Zwischenhändler erworben, Eigentümer will Nutzungsersatz von Erwerber) können Gegenrechte ggü. Drittem (z.B. Entgeltleistung an Zwischenhändler) nicht Eigentümer entgegen gehalten werden ⇨ Privilegierung durch EBV für Erwerber ins Gegenteil verkehrt
• h.L.: Ausnahmsweise (Durchbrechung des § 993 I a.E. BGB) Anwendung der §§ 812 ff. BGB trotz EBV
• Im Zweipersonenverhältnis gelangen beide zum gleichen Ergebnis

• Fremdbesitzerexzess: Redlicher unrechtmäßiger Besitzer überschreitet vermeintliches Besitzrecht; z.B. schuldhaft fremde Sache beschädigt, die gutgläubig aufgrund nichtigen Mietvertrages besessen
• Ausnahme von der Sperrwirkung des EBV: Teleologische Reduktion des § 993 I a.E. BGB

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• h.M.: Deliktsrecht, §§ 823 ff. BGB, anwendbar
• Sonst wäre er durch Sperrwirkung bessergestellt, als wenn Vertrag (wie angenommen) wirksam wäre (dann vertragliche oder deliktische Haftung)

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• Dann müssen aus dem gleichen Grund auch Wertungen des nichtigen Vertrages berücksichtigt werden: Privilegierung muss durchschlagen (z.B. gem. § 690 BGB nur eigenübliche Sorgfalt)
• Betrifft nur Zweipersonenverhältnis
• Im Dreipersonenverhältnis (vermeintliches Besitzrecht gutgläubig nicht vom Eigentümer, sondern von einem Dritten abgeleitet) ist Situation schon in § 991 II BGB geregelt; z.B. Untermieter ggü. Eigentümer verantwortlich wie ggü. vermeintlichem Hauptmieter