Staatsanwaltschaft, §§ 152, 158 ff. StPO, §§ 141 ff. GVG

Staatsanwaltschaft, §§ 152, 158 ff. StPO, §§ 141 ff. GVG: Behörde, die im Strafverfahren Ermittlungen anordnet, Beweise sammelt und die Anklage vor Gericht bringt; vertritt öffentliches Interesse an Strafverfolgung und effektiver Durchführung der Rechtspflege

• Aufgaben
• „Herrin des Ermittlungsverfahrens“: Ermittlung belastender und entlastender Momente („objektivste Behörde der Welt“, „Gesetzeswächter“)
• Anklagebehörde, § 152 II StPO: Es gelten Anklagegrundsatz und Legalitätsprinzip
• Vollstreckungsbehörde, § 451 StPO: Strafvollstreckung
• Aufbau monokratisch und weisungsgebunden: Hierarchisch strukturiert (Generalstaatsanwalt oder Leitender Oberstaatsanwalt an der Spitze); unterliegt den Weisungen der übergeordneten Instanz (Generalstaatsanwälten der Länder und Landesjustizministerien)

• Bei Besorgnis der Befangenheit analoge Anwendung der §§ 22 ff. StPO (für Richter) wegen Recht auf fairen Prozess
• Keine planwidrige Regelungslücke; Keine vergleichbare Interessenslage, da Staatsanwalt im Gegensatz zum Richter durch Vorgesetzte gem. §§ 145, 146 GVG jederzeit abgelöst werden kann
• Richter hat auf Entfernung des Staatsanwalts hinzuwirken

Außerdienstliche Kenntniserlangung: Informationen, die ein Beamter außerhalb seines Dienstes erhält und die dennoch dienstliche Relevanz haben

• Beispiel: z.B. Staatsanwalt bekommt auf einer privaten Feier von einem Bekannten eine Anekdote erzählt, die enthüllt, dass der Bekannte eine Straftat begangen hat
• Umstritten, ob Beamter in diesem Fall die Strafverfolgung einleiten muss
• Erforschungs- und Verfolgungspflicht der Polizisten (aus § 163 I StPO) und Staatsanwaltschaft (aus § 160 I StPO), da Strafverfolgungsinteresse Schutz der Privatsphäre überwiegt
• Beamter hat dann keinen Raum der Privatsphäre, in dem er unbefangenen Umgang pflegen kann
• Nur bei Taten die Gesetzgeber in §§ 12 I, 138 StGB als besonders schwer eingestuft hat
• Zu starre Regelung
• h.M.: Abwägung im Einzelfall nach Intensität der Verknüpfung mit Privatsphäre gegen die Schwere der Tat und Gefährdung der Allgemeinheit
• Nur so Spielraum für gravierende Fälle