T wird vom Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Verteidiger V möchte Rechtsmittel einlegen. Welche Aussagen sind zutreffend?

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist gem. § 312 StPO keine Berufung statthaft – diese ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts möglich. Stattdessen kommt nur die Revision zum Bundesgerichtshof gem. § 135 I GVG in Betracht. Die Sprungrevision gem. § 355 StPO betrifft nur den direkten Sprung vom Amtsgericht zum Oberlandesgericht unter Umgehung der Berufung. Die Revision überprüft gem. § 333 StPO nur Rechtsfehler, keine Tatsachenfeststellungen.

T wird vom Oberlandesgericht wegen Hochverrats erstinstanzlich verurteilt. Sein Pflichtverteidiger V legt Revision ein. Welches Gericht ist zuständig und welche Aussagen sind richtig?

Das Oberlandesgericht ist gem. § 120 I, II GVG für schwerwiegende Katalogtaten wie Hochverrat erstinstanzlich zuständig. Gegen dessen Urteile ist gem. § 135 I GVG die Revision zum Bundesgerichtshof statthaft, nicht die Berufung (diese gibt es nur gegen AG-Urteile, § 312 StPO). Die Revision prüft gem. § 333 StPO nur Rechtsfehler. Bei Verfahren vor dem OLG besteht gem. § 140 I Nr. 1 StPO notwendige Verteidigung, sodass zwingend ein Verteidiger zu bestellen war.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nur die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Landgericht verhängt 2 Jahre und 6 Monate. Welche Aussagen treffen zu?

Bei Straferwartung bis 2 Jahre ist der Strafrichter gem. § 25 GVG zuständig (ein Berufsrichter). Die Berufung geht zur kleinen Strafkammer gem. § 74 III GVG (ein Richter, zwei Schöffen). Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, gilt kein Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO – dieses greift nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum Oberlandesgericht möglich, nicht zum BGH.

T wird vom Amtsgericht wegen Betrugs zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T für schuldig und möchte 2 Jahre und 6 Monate verhängen. Ts Verteidiger V argumentiert mit dem Verschlechterungsverbot. Welche Aussagen treffen zu?

Da nur T Berufung einlegte, greift gem. § 331 I StPO das Verschlechterungsverbot: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Eine Erhöhung von 2 auf 2,5 Jahre wäre unzulässig. Die Berufung gem. § 312 StPO führt zur Wiederholung der Hauptverhandlung – der gesamte Fall wird am Landgericht neu verhandelt. Die Revision wäre hier unstatthaft, da gegen AG-Urteile grds. zunächst Berufung einzulegen ist.

T wird vom Landgericht wegen Bandendiebstahls erstinstanzlich zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. T hatte keinen Verteidiger. T legt Revision zum BGH ein. Das Revisionsgericht stellt einen Verfahrensfehler fest und verweist zurück. Welche Aussagen treffen zu?

Bei Verfahren in erster Instanz vor dem Landgericht besteht gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO notwendige Verteidigung – es hätte ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Gegen erstinstanzliche LG-Urteile ist gem. § 312 StPO keine Berufung statthaft, sondern nur Revision zum BGH gem. § 135 Abs. 1 GVG. Die Revision prüft gem. § 333 StPO nur Rechtsfehler, keine Tatsachenfragen. Nach Zurückverweisung gem. § 354 Abs. 2 StPO ist das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung grundsätzlich frei und nicht an die frühere Strafzumessung gebunden.

Richter R am Amtsgericht verurteilt T wegen Diebstahls. T legt Berufung ein. Welches Gericht ist zuständig und welche Aussagen treffen zu?

Die Strafgerichtsbarkeit ist gem. § 12 GVG Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gegen Urteile des Amtsgerichts ist gem. § 312 StPO die Berufung statthaft, über die das Landgericht entscheidet. Das Oberlandesgericht ist nicht Berufungsinstanz. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wäre erst nach dem Berufungsurteil möglich, nicht direkt vom Amtsgericht.

T wird wegen Mordes angeklagt. Das zuständige Gericht soll bestimmt werden. Welche Aussagen zur Strafgerichtsbarkeit sind richtig?

Die Strafgerichtsbarkeit ist gem. § 12 GVG Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird gemeinsam mit der Zivilgerichtsbarkeit ausgeübt. Für Mordfälle ist gem. § 74 Abs. 2 GVG die große Strafkammer des Landgerichts erstinstanzlich zuständig, nicht das Amtsgericht. Eine eigenständige Strafgerichtsbarkeit neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit existiert nicht.

T wird vom Strafrichter wegen Diebstahls zu 20 Monaten verurteilt. Staatsanwältin S legt Berufung ein und fordert 3 Jahre. Das Berufungsgericht verhängt 2,5 Jahre. T hatte keinen Verteidiger. Welche Aussagen sind richtig?

Der Strafrichter war gem. § 25 GVG zuständig (Straferwartung bis 2 Jahre). Die Berufung erfolgte zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, greift das Verschlechterungsverbot gem. § 331 Abs. 1 StPO nicht – dieses gilt nur, wenn ausschließlich der Beschuldigte Rechtsmittel einlegt. Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO lag nicht vor (keine Verhandlung vor LG/OLG in erster Instanz, kein Pflichtverteidigungsfall). Gegen das Berufungsurteil ist gem. §§ 121, 122 GVG Revision zum OLG möglich.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Strafgerichte, Rechtsbehelfe und Beteiligte des Strafverfahrens

Die Strafgerichtsbarkeit

Q: Was versteht man unter der Strafgerichtsbarkeit?

Strafgerichtsbarkeit : Gerichtsbarkeit im Bereich der Strafsachen, ausgeübt durch die Strafgerichte Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit gem. § 12 GVG: Gemeinsam mit der Zivilgerichtsbarkeit

Q: In welchen Fällen ist welches Gericht in erster Instanz zuständig und welcher Instanzenzug ist dann möglich?

Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte Amtsgericht , §§ 24 ff. GVG : Wenn Straferwartung bis vier Jahre Berufung zum Landgericht möglich, §§ 73, 74 III, 76 I GVG Gegen Berufungsurteil Revision zum Oberlandesgericht möglich, §§ 121, 122 GVG : Auch Sprungrevision gem. § 355 StPO möglich ohne vorherige Berufung (selten) Landgericht , §§ 73 ff. GVG : Alle Strafsachen, solange nicht Amtsgericht oder Oberlandesgericht zuständig Revision zum Bundesgerichtshof möglich, § 135 I GVG Oberlandesgericht , §§ 120 ff. GVG : Bestimmte schwerwiegende Katalogtaten , z.B. Hochverrat, Bandenmord Revision zum Bundesgerichtshof möglich, § 135 I GVG

Q: Was musst du wissen über das Amtsgericht als Strafgericht?

Amtsgericht ( AG ), §§ 24 ff. GVG Prozessgericht in erster Instanz , wenn Straferwartung bis vier Jahre Spruchkörper Strafrichter , § 25 GVG : Ein (Berufs-)Richter; zuständig, wenn Straferwartung bis zwei Jahre und Privatklagedelikte Schöffengericht , § 28 GVG : Ein Richter, zwei Schöffen; zuständig, wenn Straferwartung zwei bis vier Jahre Instanzenzug Berufung zum Landgericht , §§ 73, 74 III, 76 I GVG Gegen Berufungsurteil Revision zum Oberlandesgericht , §§ 121, 122 GVG Außerdem Sprungrevision möglich, § 355 StPO : Direkt zum Oberlandesgericht ohne vorherige Berufung (selten) Außerdem Vorlage zum Bundesgerichtshof möglich, § 121 II GVG : Wenn Oberlandesgericht von Entscheidung anderen Oberlandesgerichts oder Bundesgerichtshof abweichen will

Q: Was musst du wissen über das Landgericht als Strafgericht?

Landgericht ( LG ), §§ 73 ff. GVG Prozessgericht in erster Instanz , für alle Strafsachen, solange nicht Amtsgericht oder Oberlandesgericht zuständig Spruchkörper Große Strafkammer , § 74 I GVG : Drei Richter, zwei Schöffen, § 76 I GVG; zuständig wenn Straferwartung ab vier Jahre Schwurgericht , § 74 II GVG : Wie große Strafkammer besetzt; zuständig für Katalogtaten des § 74 II GVG, z.B. besonders schlimmer sexueller Missbrauch Kleine Strafkammer , § 74 III GVG : Ein Richter, zwei Schöffen, § 76 I GVG; zuständig für Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Instanzenzug Revision zum Bundesgerichtshof , § 135 I GVG Falls nur Landesgesetze verletzt : Revision zum Oberlandesgericht , § 121 I Nr. 1c GVG

Q: Was musst du wissen über das Oberlandesgericht als Strafgericht?

Oberlandesgericht ( OLG ), §§ 120 ff. GVG Prozessgericht in erster Instanz , für bestimmte schwerwiegende Katalogtaten des § 120 I, II GVG, z.B. Hochverrat, Bandenmord Spruchkörper : Senate mit grds. fünf Berufsrichtern Instanzenzug : Revision zum Bundesgerichtshof , § 135 I GVG

Q: T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung statthaft, § 312 StPO. Da nur T Berufung einlegte, greift § 331 I StPO: Das Berufungsurteil darf nicht schlechter ausfallen als das erstinstanzliche Urteil. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die Rechtsfolgen (Strafmaß), nicht auf den Schuldspruch – dieser darf auch zulasten des Beschuldigten geändert werden. Die Erhöhung der Strafe von 3 auf 4 Jahre verstößt gegen § 331 I StPO.

StrafgerichtsbarkeitStrafgerichtStrafgerichteSachliche Zuständigkeit der StrafgerichteInstanzgerichtInstanzenzugAmtsgericht

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter der Strafgerichtsbarkeit?

Merke

Strafgerichtsbarkeit: Gerichtsbarkeit im Bereich der Strafsachen, ausgeübt durch die Strafgerichte

Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit gem. § 12 GVG: Gemeinsam mit der Zivilgerichtsbarkeit

In welchen Fällen ist welches Gericht in erster Instanz zuständig und welcher Instanzenzug ist dann möglich?

Merke

Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte

Amtsgericht, §§ 24 ff. GVG: Wenn Straferwartung bis vier Jahre

Berufung zum Landgericht möglich, §§ 73, 74 III, 76 I GVG
Gegen Berufungsurteil Revision zum Oberlandesgericht möglich, §§ 121, 122 GVG: Auch Sprungrevision gem. § 355 StPO möglich ohne vorherige Berufung (selten)

Landgericht, §§ 73 ff. GVG: Alle Strafsachen, solange nicht Amtsgericht oder Oberlandesgericht zuständig

Revision zum Bundesgerichtshof möglich, § 135 I GVG

Oberlandesgericht, §§ 120 ff. GVG: Bestimmte schwerwiegende Katalogtaten, z.B. Hochverrat, Bandenmord

Revision zum Bundesgerichtshof möglich, § 135 I GVG

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Was musst du wissen über das Amtsgericht als Strafgericht?

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Amtsgericht (AG), §§ 24 ff. GVG

Prozessgericht in erster Instanz, wenn Straferwartung bis vier Jahre
Spruchkörper
- Strafrichter, § 25 GVG: Ein (Berufs-)Richter; zuständig, wenn Straferwartung bis zwei Jahre und Privatklagedelikte
- Schöffengericht, § 28 GVG: Ein Richter, zwei Schöffen; zuständig, wenn Straferwartung zwei bis vier Jahre
Instanzenzug
- Berufung zum Landgericht, §§ 73, 74 III, 76 I GVG
- Gegen Berufungsurteil Revision zum Oberlandesgericht, §§ 121, 122 GVG
- Außerdem Sprungrevision möglich, § 355 StPO: Direkt zum Oberlandesgericht ohne vorherige Berufung (selten)
- Außerdem Vorlage zum Bundesgerichtshof möglich, § 121 II GVG: Wenn Oberlandesgericht von Entscheidung anderen Oberlandesgerichts oder Bundesgerichtshof abweichen will

Was musst du wissen über das Landgericht als Strafgericht?

Merke

Landgericht (LG), §§ 73 ff. GVG

Prozessgericht in erster Instanz, für alle Strafsachen, solange nicht Amtsgericht oder Oberlandesgericht zuständig
Spruchkörper

Große Strafkammer, § 74 I GVG: Drei Richter, zwei Schöffen, § 76 I GVG; zuständig wenn Straferwartung ab vier Jahre
Schwurgericht, § 74 II GVG: Wie große Strafkammer besetzt; zuständig für Katalogtaten des § 74 II GVG, z.B. besonders schlimmer sexueller Missbrauch
Kleine Strafkammer, § 74 III GVG: Ein Richter, zwei Schöffen, § 76 I GVG; zuständig für Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts

Instanzenzug

Revision zum Bundesgerichtshof, § 135 I GVG
Falls nur Landesgesetze verletzt: Revision zum Oberlandesgericht, § 121 I Nr. 1c GVG

Was musst du wissen über das Oberlandesgericht als Strafgericht?

Merke

Oberlandesgericht (OLG), §§ 120 ff. GVG

Prozessgericht in erster Instanz, für bestimmte schwerwiegende Katalogtaten des § 120 I, II GVG, z.B. Hochverrat, Bandenmord
Spruchkörper: Senate mit grds. fünf Berufsrichtern
Instanzenzug: Revision zum Bundesgerichtshof, § 135 I GVG

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Frage 1/9

T wird wegen Diebstahls vom Amtsgericht zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nur T legt Berufung ein. Das Landgericht hält T zusätzlich für schuldig wegen Hehlerei und verhängt 4 Jahre Freiheitsstrafe. Welche Aussagen sind richtig?

Die Berufung war unstatthaft, da nur Revision möglich ist.

Das Verschlechterungsverbot gem. § 331 I StPO wurde verletzt.

Die Änderung des Schuldspruchs ist zulässig.

Die Strafe durfte erhöht werden, da neue Taten festgestellt wurden.

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